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Die USA zögern: Botschaft wird erst 2019 nach Jerusalem verlegt

Palestinian protesters take cover during clashes with Israeli troops near the Jewish settlement of Beit El, near the West Bank city of Ramalla
Palästinenser demonstrieren teils mit Gewalt in Ramallah gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt zu akzeptieren.Palästinenser demonstrieren teils mit Gewalt in Ramallah gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt zu akzeptieren.
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US-Außenminister Tillerson erklärt, dass eine Botschaftsverlegung heuer nicht in Frage kommt. Bei Zusammenstößen im Gazastreifen kam ein Palästinenser ums Leben. Viele Demonstranten wurden verletzt.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wird nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson "wahrscheinlich" nicht vor 2019 stattfinden. "Das ist nichts, was dieses Jahr geschieht, und wahrscheinlich auch nicht nächstes Jahr", sagte der US-Außenminister am Freitag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris.

Begleitet von internationalen Protesten hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und angeordnet, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Die radikal-islamische Hamas hatte daraufhin für Freitag zum Beginn eines neuen Palästinenseraufstands (Intifada) aufgerufen. Bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten ist mindestens eine Person getötet worden. Mehr als 280 Menschen wurden verletzt, rund 40 davon erlitten Schusswunden. Zuvor war von zwei Toten die Rede gewesen. Im Westjordanland seien Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, im Gazastreifen sei auf Anstifter der Unruhen geschossen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Diese seien auch getroffen worden.

"Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas"

"Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump", sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Gebete am Freitag in Gaza. "Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas und auch die Hauptstadt der Araber und Muslime." Die israelische Polizei war in Jerusalem mit zusätzlichen Hundertschaften präsent. Die israelische Armee hatte bereits zuvor entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen.

Auch in anderen muslimischen Ländern gingen die Menschen aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump auf die Straße, etwa in Ägypten, Jordanien oder im Libanon. In der tunesischen Hauptstadt Tunis gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dabei riefen die Demonstranten unter anderem "Jerusalem ist unsere Stadt". Plakate zeigten einen in Flammen stehenden US-Präsidenten.

In Europa organisierte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs nach eigenen Angaben in 14 EU-Hauptstädten Aktionen vor US-Botschaften und Parlamenten und machte den Status Jerusalems zum Thema der Freitagspredigt in ihren Moscheegemeinden.

UNO-Sicherheitsrat tagt

Angesichts der befürchteten Eskalation der Gewalt in der Region will der UNO-Sicherheitsrat noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die NATO-Partner Frankreich und Großbritannien als UNO-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt.

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen. Israel ziehe die Hamas für Angriffe aus dem Gazastreifen zur Rechenschaft.

Hamas sieht Kriegserklärung

Hamas-Chef Ismail Haniyeh hatte erklärt, Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung an die Palästinenser" gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem "zur ewigen Hauptstadt Palästinas" zu erklären.

Die gemäßigte Palästinenser-Regierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der "Bild"-Zeitung: "Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben." Er fügte hinzu: "Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen." Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.

Trumps Alleingang

In einem historischen Alleingang der USA hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Iranische Regierungsstellen riefen die Iraner in Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Erdogan beruft Sondergipfel ein

Der erste Palästinenser-Aufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" ("Al-Aqsa-Intifada") von 2000 bis 2005 wurden 3.500 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenser-Staates.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der "Bild"-Zeitung: "Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben." Er fügte hinzu: "Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen." Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.

(APA/dpa)