Schnellauswahl

OSZE-Menschenrechtserklärungen mit russischen Querschüssen

OSZE-Vorsitzender und derzeitiger Außenminister Sebastian Kurz in Mitten des OSZE-Ministerrats in Wien.
OSZE-Vorsitzender und derzeitiger Außenminister Sebastian Kurz in Mitten des OSZE-Ministerrats in Wien.APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
  • Drucken

Russland versuchte, Homosexualität in einer Erklärung zu sexueller Ausbeutung von Kindern anzuprangern. Im Transnistrien-Konflikt gibt es eine Annäherung.

Der OSZE-Ministerrat hat sich am heutigen Freitag in Wien auf mehrere Erklärungen mit menschenrechtlichem Inhalt verständigt, darunter die Themen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und wirtschaftliche Teilhabe.

In der im Abschlussplenum angenommenen Erklärung gegen Menschenhandel werden die Staaten unter anderem zu stärkerem Opferschutz aufgerufen, aber auch zu einer Verschärfung von Gesetzen. Die Spitzendiplomaten kehren dabei auch vor der eigenen Haustüre, indem sie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen Vorfälle von Arbeitssklaverei in diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen fordern.

Auch die Medien werden dabei in die Pflicht genommen, und zwar durch den Aufruf, "behutsam" mit dem Thema umzugehen und sich auf freiwillige professionelle Standards zu verständigen. Die USA und Kanada gaben jedoch eine Zusatzerklärung ab, wonach dieser Passus nicht als Einschränkung der Medien interpretiert werden dürfe.

Homosexualität und "andere schädliche Informationen"

Bei Sexualdelikten gegen Kinder werden etwa jene Staaten, "die das noch nicht getan haben", zum Beschluss von entsprechenden Strafbestimmungen aufgerufen. Russland bekannte sich in einer mündlichen Erklärung zu dem Text, zeigte sich aber in offenkundiger Anspielung auf Homosexuelle enttäuscht darüber, dass es ein Passus zum Schutz von Kindern "vor anderen schädlichen Informationen" nicht in die Erklärung geschafft habe.

Zudem wurden Beschlüsse zum Thema Klein- und Leichtwaffen sowie zur wirtschaftlichen Teilhabe in den OSZE-Staaten angenommen. Letzterer ruft die OSZE-Staaten unter anderem auf, die Kooperation von Arbeitsmarktinstitutionen wie etwa den Sozialpartnern zu stärken, um die Bedingungen für Beschäftigung und Unternehmertum zu verbessern.

Transnistrien erhält "Sonderstatus"

Der OSZE-Ministerrat hat sich auch auf eine gemeinsame Erklärung im Transnistrien-Konflikt verständigt und einen "Sonderstatus" für die von der Republik Moldau abtrünnige Region gefordert. Die 57 Staaten, darunter Moldau und das Transnistrien unterstützende Russland, begrüßten die jüngsten Fortschritte im seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Konflikt.

"Wir applaudieren dem politischen Willen aller Seiten, die langjährigen Fragen einer Lösung zuzuführen", heißt es in dem Text. Darin bekennen sich die Staaten zu einer "umfassenden, friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konflikts auf Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb seiner international anerkannten Grenzen mit einem Sonderstatus für Transnistrien, der die Menschenrechte, politischen, wirtschaftlichen und soziale Rechte seiner Bevölkerung in vollem Umfang garantiert".

Die Konfliktparteien sollen ihre Gespräche innerhalb dieses Rahmens unter italienischer OSZE-Präsidentschaft fortsetzen. Die an den Verhandlungen beteiligten Akteure Russland, Ukraine, EU, USA und OSZE sollen "koordiniert" vorgehen "und ihr gemeinsames Potenzial voll ausschöpfen, um Fortschritte hin zu einer umfassenden Lösung des Transnistrien-Konflikts zu erzielen".

Die Annäherung dürfte auch wirtschaftliche Gründe haben. Transnistrien geht es Medienberichten zufolge wirtschaftlich äußerst schlecht, und Moskau ist immer weniger dazu bereit, die Region durchzufüttern. Oligarchen auf beiden Seiten des Dnister sollen daher auf eine Verständigung gedrängt haben.

(APA)