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Trump wirft Vorgängern in Jerusalem-Frage mangelnden "Mut" vor

US-Präsdient Trump schlägt weltweit Empörung entgegen, nach dessen Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
US-Präsdient Trump schlägt weltweit Empörung entgegen, nach dessen Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.APA/AFP/KHALIL MAZRAAWI
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Ein Präsidenten-Tweet verweist auf Äußerungen von Clinton, Bush und Obama. Trump habe seine Walhkampfversprechen gehalten - "andere nicht". Im UN-Sicherheitsrat sind die USA isoliert.

In der Frage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtsvorgängern mangelnden "Mut" angekreidet - und zugleich auf von ihnen ausgesprochene, dann aber nicht eingehaltene Versprechen hingewiesen.

Er selbst habe sein Wahlkampfversprechen eingehalten, indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Habe meine Versprechen gehalten"

Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten keine derartig Konsequenz bewiesen, betonte Trump. "Ich habe meine Wahlkampfversprechen eingehalten - andere nicht!". Die Kurzbotschaft war mit Video-Aufnahmen verlinkt, auf denen Äußerungen Clintons, Bushs und Obamas zum Thema Jerusalem dokumentiert werden.

Bush hatte beispielsweise im Jahr 2000 in einer öffentlichen Rede gesagt, er werde "direkt" nach seinem Amtsantritt "den Umzugsprozess der US-Botschaft in jene Stadt einleiten, die von Israel als Hauptstadt erwählt" worden sei. Ähnliche Äußerungen gibt es von Clinton.

Obama hatte sich nie direkt zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geäußert, allerdings hatte er Jerusalem einmal als "Hauptstadt Israels" bezeichnet.

Trumps Entscheidung vom Mittwoch riefen international Kritik hervor und lösten eine Welle von Protesten in zahlreichen - vor allem muslimischen - Ländern aus.

USA in UNO-Sicherheitsrat isoliert

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats  musste die US-Regierung massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken . Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta.

Die Botschafter von Großbritannien, Italien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung am Freitag in New York in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung sei "nicht in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen" und "nicht hilfreich in Hinsicht der Aussichten auf Frieden in der Region".

Haley: "Veränderung ist schwierig"

US-Botschafterin Nikki Haley hatte die Entscheidung zuvor verteidigt. "Unsere Handlungen sollen das Ziel des Friedens voranbringen", sagte Haley. "Ich verstehe die Sorgen der Mitglieder, die die Sitzung beantragt haben. Veränderung ist schwierig, aber wir sollten nie infrage stellen, was die Wahrheit erreichen kann." Die US-Regierung fühle sich dem Friedensprozess für den Nahen Osten weiter zutiefst verpflichtet - "und wir glauben, dass wir dem Ziel näher sein könnten als je zuvor". In einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen kritisierte Haley, dass diese dem Friedensprozess "mehr Schaden" zugefügt hätten, als ihn voranzubringen.

Auch Vertreter Israels und der Palästinenser, die als Beobachter bei den UN teilnehmen, waren bei dem Treffen anwesend. Während der palästinensische Vertreter Riyad Mansour Trumps Entscheidung als "extrem bedauerlich" wertete, feierte der israelische UN-Botschafter Danny Danon sie als "Meilenstein für Israel, den Frieden und die Welt".

Der per Video aus Jerusalem zugeschaltete UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov informierte den Sicherheitsrat über die Lage im Nahen Osten. Der Status von Jerusalem sei das "emotionalste und schwierigste Thema" im Friedensprozess, sagte er und forderte alle Beteiligten zu Ruhe, Zurückhaltung und einer Rückkehr zu "konstruktivem Dialog" auf. "Das ist ein kritischer Moment in der langen Geschichte dieses Konflikts."

(APA/AFP)