Innenpolitik

Koalitionsverhandlungen: Sechs Ministerien für FPÖ wahrscheinlich

Strache (links) und Kurz schlagen sich die Nächte um die Ohren. Am Wochenende wird bis in die Morgenstunden verhandelt.
Strache (links) und Kurz schlagen sich die Nächte um die Ohren. Am Wochenende wird bis in die Morgenstunden verhandelt. APA/HELMUT FOHRINGER
11.12.2017 um 09:52
von Anna Thalhammer
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Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen im Palais Epstein. Die FPÖ ist hochzufrieden, immerhin schaut es so aus, als werde sie bis zu sechs Ministerien bekommen: Inneres, Äußeres, Verteidigung, Soziales, das Verkehrsministerium und ein Ressort, das man für Strache erst basteln will.

Sperrstunde war am Samstag im Palais Epstein um drei Uhr morgens – elf Stunden hatten die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP gefeilscht. „Es konnten große Brocken ausgeräumt werden“, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Regierung könne vielleicht schon am 18. Dezember angelobt werden.

Auf den letzten Metern zur Koalition findet ein regelrechter Kuhhandel statt: So soll die FPÖ ihren Willen in Dingen Rauchverbot bekommen haben – und die ÖVP ihren im Gegenzug bei CETA. Ab Mitte 2018 soll ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Die ÖVP sprach sich stets dafür aus – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, dagegen. Die aktuelle Regelung besagt, dass Lokale ab einer bestimmten Größe getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche haben müssen. Die FPÖ fordert, dass diese Regelung zumindest die nächste Gesetzgebungsperiode weiter gültig ist – und so wie es aussieht, hat die ÖVP vor, diesem Wunsch zu entsprechen.

Dafür zeigt sich die FPÖ großzügig, was das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) betrifft – die Blauen hatten eine Volksabstimmung dazu angekündigt. Diese soll nun doch nicht stattfinden müssen, denn die ÖVP will CETA unbedingt; die internationale Vereinbarung soll nächstes Jahr im Nationalrat ratifiziert werden. Und dann wäre da noch das Thema direkte Demokratie: Die ÖVP hat vor, Zugeständnisse an die FPÖ zu machen. Strache und Kurz ringen hier aber noch um ein Modell – ebenso wie bei der Kammernmitgliedschaft oder der Kassenzusammenlegung.

Potenzielle blaue Ministerien

Auch die Ressortaufteilung nimmt immer konkrete Formen an. Vor allem in der FPÖ ist man mehr als zufrieden – immerhin zeichnet sich jeden Tag deutlicher ab, dass sie ganze sechs Ministerien bekommen könnten. Wie gefordert, soll das Innenministerium an die FPÖ gehen – Generalsekretär Herbert Kickl wird nun häufiger als potenzieller Minister genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf – allerdings will die FPÖ auch Frauen auf ihre Ministerposten, und für das Sozialministerium bieten sich gleich zwei an: Die Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen.

Landesverteidigung und Innenressort in einer Hand?

Es verdichtet sich weiters, dass an die FPÖ neben dem Innenministerium auch das Verteidigungsressort gehen könnte – somit wären erstmals seit langem wieder beide Ressorts in der Hand einer Partei. Dass man die Ministerien bisher eher trennte, hat historische Gründe: Beim Bürgerkrieg 1934 schossen Polizei und Bundesheer gemeinsam auf Arbeiter. Es war übrigens bei der zweiten schwarz-blauen Regierung (2003-2006), als erstmals nach dem Krieg beide Ressorts in einer Koalition wieder in die Hand einer Partei kamen – nämlich die der ÖVP.

FPOe-PRAeSIDIUMSSITZUNG: STRACHE/HOFER/KICKL
FPOe-PRAeSIDIUMSSITZUNG: STRACHE/HOFER/KICKL APA/HERBERT PFARRHOFER

Wer hier Minister werden könnte, wird noch diskutiert. Der steirische FPÖ-Klubobmann und Soldat Mario Kunasek wird genannt – aber auch Parteichef Stracheselbst. Es gilt aber eher als wahrscheinlich, dass für Vizekanzler Strache ein weiteres, kleineres Sicherheitsressort herausgelöst wird. Das größte und budgetstärkste Ministerium, das die FPÖ erhalten soll, ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das wohl um „Forschung“ aufgefettet werden soll. Für das Ressort meldete Norbert Hofer Interesse an. Das sechste, und letzte Ressort, das auch in gewisser Weise an die FPÖ geht, ist das Außenministerium. Das soll Karin Kneissl leiten, die zwar parteiunabhängig ist, aber von der FPÖ vorgeschlagen wurde.

Schwarze Macht

Wahrscheinlich ist des Weiteren, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Europaagenden aus dem Außenressort herauslöst und ins Bundeskanzleramt mitnimmt. Ob das Thema Integration sowie der Verfassungsschutz auch dort angegliedert werden, ist Teil der Verhandlungen. Für die ÖVP bleiben dann als große Ressorts noch Finanz und Justiz. Ersteres böte sich für Wolfgang Sobotka an, der einen neuen Job braucht - dieser war aber auch für das Bildungsministerium ebenso im Gespräch wie die jetzige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Für die Justiz wünscht man sich dem Vernehmen nach eine Frau. Es wird die Nationalratsabgeordnete und Juristin Michaela Steinacker genannt, die aber viele Kritiker hat. Alternativ fällt Georg Lienbachers Name, der auch als Nachfolger von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger gehandelt wird.

Ein weiteres ÖVP- Superressort wird das sogenannte Zukunftsministerium sein, wo Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie vereint werden könnten. Pläne, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium zu verschmelzen, gelten als gescheitert. Zu groß war der Widerstand von Wirtschafts- und Bauernbund. Für das Wirtschaftsministerium gilt Bettina Glatz-Kremsner als gesetzt. Landwirtschaftsminister könnte Andrä Rupprechter bleiben – aber auch die Juristin und Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, hat gute Karten. Morgen, Sonntag, wird jedenfalls weitergefeilscht. Open End.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2017)


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