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Das Berater-Desaster der SPÖ

Christian Kern setzte imWahlkampf auf die Falschen.
Christian Kern setzte imWahlkampf auf die Falschen.(c) Clemens Fabry
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Weil Christian Kern lange Tal Silberstein unumschränkt gewähren ließ, fiel die SPÖ deutlich hinter das Professionalitätsniveau vergangener Wahlkämpfe zurück. Ein gekürzter Vorabdruck aus dem von Experten verfassten Buch „Wahl 2017“.

Der Verlust von Platz eins war der unzureichenden Aufstellung von Partei und Regierungsmannschaft geschuldet. In SPÖ-Kreisen wurde mit Blick auf den einsam dahinkämpfenden Spitzenkandidaten schon während der Kampagne gern ein Songtext des Quartetts Molden, Resetarits, Soyka & Wirth zitiert: „Awarakadabara, wo san meine Hawara, wo san meine Freund, wenn die Sun net scheint?“

Als die Sonne noch schien und Christian Kern in der ÖBB-Chefetage Pläne wälzte, wie er es als SPÖ-Chef anlegen würde, war alles logisch erschienen. Kern hätte versucht, Werte der eigenen Partei zu beleben und gleichzeitig den Kontrahenten deren Schlüsselpositionen abspenstig zu machen. In der Strategierunde Kerns firmierte das Rücken in die politische Mitte unter dieser begrifflichen Dreifaltigkeit: Leistung, Aufstieg, Sicherheit.

Auf dem Weg zum Ballhausplatz verlor Kern allerdings die ersten loyalen Mitstreiter. Stattdessen übernahm Kern einen gar nicht kleinen Teil der Mitarbeiter seines Vorgängers Faymann. Die Folge waren Animositäten zwischen neuen und alten Mitstreitern, aber auch zwischen dem Faymann-Lager treu gebliebenen und zu Kern gewechselten Kabinettsmitarbeitern.

Seinem Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vertraute Kern nie. Die Besetzung war auch ein Wunsch Michael Häupls gewesen, und der hatte seinem Bundesparteivorsitzenden dem Vernehmen nach einen guten Rat mitgegeben: Niedermühlbichler sei ein starker Umsetzer, aber er brauche eine klare Führung.
Kern sollte später versuchen, seinen Parteimanager loszuwerden. Kern hatte erst die Hoffnung, dass sich in der Wiener SPÖ ein rascher Bürgermeisterwechsel von Michael Häupl zu Michael Ludwig ausgehen würde. Unter einem Bürgermeister Ludwig, dachte man im Kanzleramt, könnte Niedermühlbichler voll in seinen angestammten Politikbereich zurückkehren und Wohnbaustadtrat werden. Als sich diese Option als Schimäre herausstellte, entwickelte man den Plan, ihm eine zweite Kraft an die Seite zu stellen.

Sprunghafter SPÖ-Chef. Aber auch dieses Vorhaben war von der für Kern so typischen Sprunghaftigkeit gekennzeichnet. Einem früheren Kandidaten für die Geschäftsführung hatte er erst 24 Stunden Bedenkzeit eingeräumt, dann aber nichts mehr von sich hören lassen. Nun wurde gleich ein knappes halbes Dutzend Kandidaten angesprochen. Der Kanzler aber holte sich eine Absage nach der anderen.

Jene, die sich nach verkorkstem Wahlkampfstart doch für zentrale Positionen locken ließen, wie etwa der erfahrene Kampagnenspezialist Stefan Sengl, mussten oft nach nur wenigen Wochen die Sinnlosigkeit des Unterfangens erkennen, den Wahlkampf der SPÖ noch in geordnete Bahnen lenken zu können. Wahlkampfleiter Sengls Versuche scheiterten an einem externen Berater: Tal Silberstein. Dieser wurde in der Öffentlichkeit nach seiner Mitte August in Israel erfolgten Verhaftung wegen Geldwäscheverdachts und der im Anschluss ruchbar gewordenen Dirty-Campaigning-Aktivitäten im heimischen Wahlkampf zum viel beschriebenen Sargnagel der Kern'schen Kanzlerträume stilisiert.

Silberstein galt als der Einflüsterer, dem der Kanzler hörig war. Mit seiner unnachahmlichen Bulldozermentalität schob er Bedenken gegen seine Vorstellung einer idealen Vorgangsweise beiseite. Silberstein eilte parteiintern ein Ruf voraus, der zwischen Ehrfurcht und Entsetzen pendelte. Weil Kern Silberstein lange unumschränkt gewähren ließ, fiel die SPÖ nämlich deutlich hinter das Professionalitätsniveau, das sie seit den späten neunziger Jahren gerade im Umgang mit internationalen Wahlkampfexperten aufgebaut hatte, zurück. Nach Erfahrungen der ersten Einbindungsversuche einer Vielzahl an zumeist US-amerikanischen Professionisten 1999 hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass internationale Berater zwar etwas einzubringen hatten – dass sie aber eines kulturellen Korrektivs aus starken Lokalgrößen bedurften.

Sinnhaftigkeit nicht diskutiert. Dieses Korrektiv fehlte. So wurden in der SPÖ-Kampagne ernsthaft martialisch-militärische Kern-Inszenierungen, etwa mit Feldstecher an der Balkanroute oder auf Fact Finding Mission in Nordafrika, diskutiert. Auch der einem Brainstorming entsprungene Slogan „Hol dir, was dir zusteht“ war zwischen Angriff und Verzweiflung angesiedelt. Man versuchte krampfhaft und unter Verletzung der sozialdemokratischen Solidaritäts-DNA noch zu jenen frustrierten Zielgruppen zu gelangen, die von Strache und Kurz bearbeitet worden waren.

Über die Sinnhaftigkeit wurde kaum diskutiert, Widerspruch war von Seiten Silbersteins nicht wirklich gewünscht. Stefan Sengl versuchte das zwar, Entscheidungen wurden in den wenigen Wochen seiner Präsenz in der SPÖ-Kampagnenzentrale aber immer öfter an ihm vorbei gespielt.

Auch Klubobmann Andreas Schieder, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler versuchten vergeblich, den Einfluss des Israelis zurückzudrängen. Silbersteins Positionierung beim Kanzler war unumstößlich.

Bei seiner Mitarbeiter- und Mitwisser-Auswahl hatte Silberstein auf Background-Checks von ehemals für andere Parteien tätigen oder in enger Beziehung zu diesen stehenden Akteuren verzichtet. Die Aktivitäten von Silbersteins Team wurden auch noch stümperhaft umgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2017)