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USA: „Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Nahost-Strategie gibt“

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Tel Aviv Israel 7 12 2012 Tel Aviv Israel PUBL
Trump will die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.(c) imago/photothek (Raphael Huenerfauth/photothek.ne)
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Donald Trump sucht mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die Nähe zu jüdischen Geldgebern und christlichen Fundis. Um den Nahen Osten geht es nur in zweiter Linie.

Washington. Eine Besonderheit der Nahost-Politik von Donald Trump besteht darin, dass es dem US-Präsidenten nur in zweiter Linie um den Nahen Osten geht: Trumps Jerusalem-Entscheidung ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich der 71-Jährige von innenpolitischen und persönlichen Überlegungen leiten lässt. Der Präsident weiß genau, wer für ihn politisch wichtig ist. Beim Jerusalem-Plan zeigt sich der Einfluss von proisraelischen Geldgebern und christlich-fundamentalistischen Gruppen.

„Ein Triumph der Innenpolitik und des persönlichen Ego“ über die außenpolitische Vernunft sei Trumps formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel, sagte Aaron David Miller, ein Nahost-Experte und Berater früherer Präsidenten, der Nachrichtenagentur AP. Trump selbst sprach stolz von einem erfüllten Wahlkampfversprechen.

Persönliche religiöse Überzeugung spielt bei Trumps Nähe zu proisraelischen Positionen wohl keine Rolle. Der Präsident ist Presbyterianer, aber offenbar nicht sehr fromm: Der in dritter Ehe verheiratete Immobilienmakler bezeichnete das Sakrament der heiligen Kommunion einmal als Imbiss aus „ein wenig Wein und einem kleinen Cracker“.

Familie und Innenpolitik sind die entscheidenden Stichwörter, wenn es bei Trump um Israel geht. Sein Schwiegersohn und Nahost-Berater, Jared Kushner, ist frommer Jude, seine Tochter Ivanka trat vor ihrer Heirat mit Kushner zum jüdischen Glauben über. Der jüdische und stark proisraelische Casinomilliardär Sheldon Adelson gehörte im vergangenen Jahr zu den großzügigsten Wahlkampfspendern Trumps. Adelson soll sehr verärgert gewesen sein, als der Präsident im Frühsommer eine erste Gelegenheit, Jerusalem zur israelischen Hauptstadt zu erklären, ungenutzt verstreichen ließ.

Trump musste um die Unterstützung von Adelson und anderen kämpfen. Jüdische Verbände in den USA betrachteten den Immobilienunternehmer noch Anfang des vergangenen Jahres mit Skepsis, weil er sich in der Nahost-Frage als „neutral“ – statt proisraelisch – bezeichnete. Seine Rivalin, Hillary Clinton, war dagegen in Sachen Israel als verlässliche Partnerin bekannt. Trump betonte im Lauf des Wahlkampfs immer stärker seine Loyalität gegenüber Israel.

 

Wichtige Unterstützer bei Laune halten

Bei der jüdischen Lobby in den USA geht es für Trump vor allem um Spenden und politische Unterstützung, weniger um das Wählerpotenzial: Juden machen weniger als drei Prozent der amerikanischen Wählerschaft aus und stimmen traditionell ohnehin meist für die Demokraten. Vor allem angesichts des wachsenden Drucks durch die Russland-Affäre wolle Trump wichtige Unterstützer bei der Stange halten, meint der Nahost-Experte Selim Sazak, der in Washington für die Denkfabrik Delma-Institut aus Abu Dhabi arbeitet. Mit einer Nahost-Strategie habe all das wenig zu tun, sagte Sazak der „Presse“: „Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Strategie gibt.“

Das nehmen wohl auch einige hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten an. Laut Medienberichten versuchten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis vergeblich, Trump von seinem Vorhaben in Sachen Jerusalem abzubringen. „Es ist Wahnsinn. Wir alle sind dagegen“, zitierte die „Washington Post“ einen ungenannten Trump-Berater.

Doch Trump dachte wohl auch an die Wählerstimmen der frommen Evangelikalen, die mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung ausmachen. Sie sehen sich mit Israel besonders verbunden. Der Präsident erhielt im Vorjahr rund 80 Prozent der Stimmen der weißen Evangelikalen, doch war seine Zustimmungsrate bei dieser wichtigen Wählergruppe laut dem Umfrage-Institut Pew vor der Jerusalem-Entscheidung auf 61 Prozent gesunken. Aus diesem Blickwinkel betrachtet hatte Trump allen Grund, etwas zur Aufbesserung seines Images zu tun.

Für Palästinenser oder andere Muslime ist in dieser Weltsicht kaum Platz, was sich mit Trumps Positionen etwa in der Frage des Muslimbanns deckt und sich auch im Alltag niederschlägt. So lässt Trump im Weißen Haus nicht nur Weihnachten feiern, sondern auch das jüdische Hanukkah-Fest – doch anders als seine Vorgänger lehnte Trump eine Feier zum islamischen Fest Eid al-Fitr ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2017)