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Deutsche Regierung kritisiert antisemitische Proteste in Berlin

Hunderte Demonstranten hatten sich vor der US-Botschaft in Berlin versammelt.imago/Christian Mang
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Die Verbrennung israelischer Flaggen sei bei aller Kritik an der Nahost-Politik der USA nicht gerechtfertigt, sagt Deutschlands Innenminister de Maiziere.

Die Bundesregierung hat sich über antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israel in Deutschland empört gezeigt. Bei einzelnen Kundgebungen seien Parolen gegen den Staat und gegen Juden skandiert worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dafür müsse man sich schämen. Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für antisemitische Hetze oder Gewalt.

Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hatte die Proteste verurteilt. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte de Maiziere der "Bild"-Zeitung vom Montag. 

Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden". Die deutsche Regierung sei sich "der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst", sagte der Minister weiter. "Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden." In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden.

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten waren nach Polizeiangaben am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe "zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen" gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen.

(APA/AFP)