Seit sieben Jahren gibt es im CSU-regierten Bayern ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Die ÖVP, sonst gern auf einer Wellenlänge mit den bayrischen Konservativen, wird die von ihr künftig angeführte Regierung nun mit der Abkehr von einem generellen Rauchverbot beginnen.
Gemäß dem „Berliner Modell“: mit Ausnahmen vom Rauchverbot in extra ausgewiesenen Nebenräumen und in der „getränkegeprägten Kleingastronomie“, wie es so schön heißt.
Die FPÖ hat sich hier durchgesetzt. Bedauerlicherweise. Für die mitrauchenden Gastronomiebediensteten ebenso wie für die Gesellschaft an sich, die die Kosten für die Folgen der Nikotinerkrankungen zu tragen hat. Hier verfängt, egal, wie man es dreht und wendet, der Begriff der Wahlfreiheit einfach nicht.
Hätte die ÖVP dafür den Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder Ceta opfern sollen? Schwierige Frage. Es war jedenfalls schräg genug, dass die FPÖ die Aufhebung des Rauchverbots zu so einer Fahnenfrage hochstilisiert hat.
In Bayern wurde die Entscheidung zum Rauchverbot übrigens seinerzeit in einem Volksentscheid getroffen. Vielleicht wäre das gleich ein gutes Thema für die ebenso von Schwarz-Blau geplante Ausweitung der direkten Demokratie.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2017)