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Koalition: Pflichtmitgliedschaft in Kammern soll bleiben

Koalitionsverhandlungen
KoalitionsverhandlungenAPA/HANS KLAUS TECHT
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ÖVP und FPÖ wollen die Kammer-Umlage senken. Die Neos kritisieren, FPÖ-Chef Strache sei "in die Knie gegangen".

Die Koalitionsverhandler sollen am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt haben. Die Kammerpflicht dürfte bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details sind noch nicht bekannt, auch eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der FPÖ. Bis zuletzt war auch noch im Raum gestanden, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Dies dürfte nun nicht stattfinden.

Stattdessen sollen die jeweiligen Mitglieder nun finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau I hatte versucht, die Kammer-Umlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.

Ebenfalls mit dem Wirtschaftskapitel verbunden ist das Freihandelsabkommen Ceta. Wie bereits berichtet, dürfte die FPÖ ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Kanada aufgegeben haben - im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.

Vier-Augen-Gespräch am Dienstag

Heute gehen die Verhandlungen auf Spitzenebene weiter. Angesetzt ist etwa ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Zusätzlich wird auch auf inhaltlicher Ebene in unterschiedlicher Konstellation weiter verhandelt.

Unverändert ist das Ziel, bis zum Wochenende einen Abschluss zu erreichen. Schon ab Samstag sind Gremien-Sitzungen avisiert, sollte bis dahin eine Einigung gelingen.

AK warnt vor Kürzung der Umlage

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnt die künftige Regierung vor einer Kürzung der AK-Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, schreibt er in einer Aussendung.

Rund sieben Euro mache die durchschnittliche AK-Umlage netto aus: "Das sind gerade mal zwei Melange im Monat", rechnet Kaske vor. Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung. Insgesamt habe die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 eingenommen, dafür über 532 Millionen Euro im selben Jahr aus außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder herausgeholt.

Neos: "Nicht genügend" für Kammerpläne

Ein "Nicht genügend" bekommt die schwarz-blaue Kammernvereinbarung von Neos-Chef Matthias Strolz. Er tritt seit langem vehement dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft zu streichen. So habe er jetzt "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, "von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird".

Mit den Worten "aber irgendwoher muss Geld kommen" deponierte Strolz am Dienstag den Verdacht, dass die den Zwangsmitgliedern "abgepressten" Kammermittel über "verschiedene Kanäle" letztlich bei den Parteien landen. Das Thema Parteienfinanzierung bringen die Pinken morgen, Mittwoch, auch in der Nationalratssitzung aufs Tapet. Sie werden einen Antrag auf Aussetzung der - 2018 anstehenden - Valorisierung einbringen. Die zum Beschluss stehende Nulllohnrunde für Politiker begrüßte Strolz.

(APA)