Die Pensionspläne der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz erregen großes Aufsehen in der ungarischen Öffentlichkeit.
Budapest(pbo). Die Pensionspläne der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz erregen großes Aufsehen in der ungarischen Öffentlichkeit. Wirtschaftssprecher Mihály Varga erklärte in einem Magazin, dass seine Partei das schwedische Pensionssystem einführen wolle. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird die Fidesz nach den Wahlen im April die nächste Regierung bilden.
Das derzeitige umlagefinanzierte Pensionsmodell, meint Varga, sei auf lange Sicht nicht tragbar. Denn es reiße laufend neue Löcher in das Budget: „Wir pumpen jährlich 500 Milliarden Forint an Steuergeldern oder ausländischen Krediten in die Pensionskassa.“
Diese Praxis müsse schleunigst beendet werden, da Ungarn sonst in eine Schuldenspirale gerate – zumal auch immer weniger Kinder geboren werden und die Zahl der Pensionisten steigt. Nach Schätzungen müsste der Staat mit dem bestehenden System zur Jahrhundertmitte zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Pensionskassa einzahlen.
Einen Ausweg aus der Malaise sieht Varga im „schwedischen Modell“, das dort 1994 eingeführt und später auch von Italien und Polen übernommen wurde. Ähnlich wie bei privaten Pensionskassen werden dabei auf individuell geführten „Altersvorsorgekonten“ Beträge einbezahlt und angespart. An ihnen bemessen sich die Pensionsansprüche im nach wie vor umlagefinanzierten System.
Selbstläufer oder Katastrophe?
Für die Befürworter dieses Modells ist es nachhaltiger, flexibler und transparenter als das herkömmliche. Zudem nehme es als „Selbstläufer“ den Staat aus der Pflicht, Löcher zu stopfen. Er muss jedes Jahr nur jene Summe ausschütten, die in Form von Pensionsabgaben eingezahlt wurde.
Ob das schwedische Modell in Ungarn anwendbar ist, darüber scheiden sich freilich die Geister. Die Skeptiker werfen ein, dass es die Probleme illegal beschäftigter Arbeitnehmer nicht löse. In Ungarn ist der Umfang der Schattenwirtschaft besonders hoch. Nur zweieinhalb bis drei Millionen Arbeitnehmer – bei einer Gesamtbevölkerung von rund zehn Millionen – gehen einer legalen Arbeit nach. Überdies würde die Umstellung auf das neue System Unmengen an Steuergeldern verschlingen, sagen die Gegner.
Heftig kritisiert wurden die Fidesz-Pläne von den regierenden Sozialisten (MSZP). Der Abgeordnete Lajos Korózs warnt von einer „Pensionskatastrophe“. Die Änderung würde die Pensionen um 15 bis 20 Prozent schmälern. Das Antrittsalter müsse man unweigerlich auf 70 Jahre anheben.
Angesichts der Kritik machte die Fidesz einen halben Rückzieher: Ohne Anpassung an die ungarische Situation, erklärte Varga, würde er von Schweden nur den Starfußballer Zlatan Ibrahimovi? gern übernehmen. Der aber spielt ohnehin bei FC Barcelona.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2010)