70 Abgeordnete aller Anschauungen aus 21 Ländern bieten sich Frankreichs Präsidenten als Basis im EU-Parlament an.
Straßburg. Der sozialistische französische Europaabgeordnete Gilles Pargneaux präsentierte in der jüngsten Ausgabe der Fernsehsendung „La faute à l'Europe“ auf France Info ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk für Emmanuel Macron. Er habe die Zustimmung von 70 Europaabgeordneten aus 21 Mitgliedstaaten, sich in einer informellen Gruppe zusammenzuschließen, um das politische Programm des französischen Staatspräsidenten bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2019 voranzubringen. Es handle sich um Liberale, Christdemokraten, Grüne, Sozialdemokraten.
Doch was auf den ersten Blick danach aussieht, als würde Macrons neue Partei „La République en Marche!“ sich nun auch europaweit organisieren, ist bei näherer Betrachtung eher der Versuch vor allem französischer sozialistischer Mandatare, nach dem Zusammenbruch des Parti Socialiste bei den heurigen Präsidenten- und Parlamentswahlen eine neue politische Heimat zu finden. In der ALDE, der europäischen Parteienfamilie der Liberalen, denen Macron programmatisch am ehesten zuneigt, reagiert man eher verschnupft auf Pargneaux' Initiative. „Bei mir hat niemand angefragt. Aber ich bin ja auch Vizepräsidentin der ALDE“, sagte Angelika Mlinar von den Neos, die derzeit einzige österreichische Liberale im Europaparlament, auf Anfrage der „Presse“. „Ich kann das nicht kommentieren, weil ich mir dessen nicht bewusst bin“, sagte Guy Verhofstadt, der liberale Klubchef, am Rande der Plenarsitzung in Straßburg.
Macron hat alle Zeit der Welt
Im Führungszirkel der Liberalen sieht man die Frage, welcher Gruppe sich Macron anschließt, entspannt. Man erwarte nicht, dass er sich vor der Europawahl deklariere, hieß es gegenüber der „Presse“. „Wozu auch? Macron will, dass Frankreich in Europa stark ist, und dass seine politischen Ideen durchdringen“, sagte ein Parteimitarbeiter. Macron habe also alle Zeit der Welt, vor allem um abzuwarten, ob Brexit-Chefverhandler Michel Barnier (ein Franzose) als Spitzenkandidat der Christdemokraten für den Kommissionsvorsitz kandidiert. Diesfalls würde Macron ihn unterstützen und nach der Wahl versuchen, im Parlament und im Rat der nationalen Regierungen Allianzen für seine Vorhaben zu finden. Jedenfalls ist man in der ALDE über den Macronismus begeistert. Von der Verkleinerung der Kommission bis zur Schaffung transnationaler Listen für das Parlament fänden sich in Macrons Rede an der Sorbonne zahlreiche langjährige Forderungen von Verhofstadt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2017)