Polen: Morawiecki fordert EU zu Respekt für Eigenheiten Polens auf

Newly appointed Polish Prime Minister Morawiecki reacts after receiving his nomination from President Duda during a government swearing-in ceremony in Warsaw
Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau(c) REUTERS (AGENCJA GAZETA)

Mateusz Morawiecki, neuer Regierungschef in Polen, appellierte bei seiner Regierungserklärung an die Europäische Union, Polens Eigenheiten zu akzeptieren.

Polens frisch vereidigter Regierungschef Mateusz Morawiecki will die Politik der rechtskonservativen Regierungspartei PiS fortzuführen. In seiner ersten Regierungserklärung appellierte er am Dienstagabend an die EU, die Eigenheiten Polens zu akzeptieren. "Das polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle", sagte Morawiecki vor dem Parlament in Warschau.

"Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden", mahnte er. "Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören." Auf Konfliktpunkte mit der EU ging er in seiner Rede kaum ein - etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen.

Szydlo wird Stellvertreterin

"Die Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie und ihre Werte sind dieselben", sagte Morawiecki. In der Innenpolitik werde er den Fokus weiter auf eine "großzügige Sozialpolitik" legen, kündigte Morawiecki an. Die Regierung sei weiterhin dieselbe, die Politik zur "Unterstützung polnischer Familien" werde sich deshalb nicht ändern, sagte der Ex-Banker. Seine Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Pensionsalter gesenkt, die Gehälter erhöht und Kindergeld eingeführt.

Alle Minister seiner Vorgängerin Beata Szydlo bleiben unverändert im Amt, die Ex-Ministerpräsidentin selbst kümmert sich als Morawieckis Stellvertreterin künftig um Soziales. Die PiS hatte nach dem Wahlsieg 2015 bei den Polen mit einem üppigen Sozialprogramm gepunktet.

Morawiecki bleibt Minister

Der Entwicklungs- und Finanzminister, der diesen Posten auch als neuer Regierungschef beibehalten wird, war von der PiS auserkoren worden, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hat Polen wegen den Justizreformen gedroht, das Stimmrecht zu entziehen. Sie stellen aus Brüsseler Sicht eine "systemische Bedrohung" des Rechtssystems dar.

In der Energiepolitik werde Polen weiter auf Kohle setzen, kündigte Morawiecki an. Auf diese zentrale Form der Energie-Gewinnung könne und wolle sein Land nicht verzichten. Doch für die Zukunft setzt der 49-Jährige nach eigenen Worten auch auf erneuerbare Energien sowie auf Atomkraft. Ziel sei Polens Unabhängigkeit bei der Energieversorgung bei gleichzeitig niedrigen CO2-Emissionen.

Morawieckis Hinweis auf die Nuklearenergie könnte den Bemühungen Polens für den Bau des ersten eigenen Atomkraftwerks neuen Auftrieb geben. Das 2009 erstmals angekündigte Vorhaben liegt im Zeitplan weit zurück - unter anderem wegen Finanzierungsschwierigkeiten. Die Regierungspartei PiS hat sich in der Vergangenheit vor allem für die Kohle starkgemacht. Doch Analysten zufolge veranlassen geringere Vorkommen das Land dazu, für die Zukunft auch andere Möglichkeiten der Energiegewinnung in Betracht zu ziehen. Eine Rolle spielt dabei auch der internationale Druck, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern.