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Migration: "Einwanderungspolitik auf EU-Ebene effizienter"

Koffer
(c) Bilderbox.com
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Frankreichs Justiz-Staatssekretär Jean-Marie Bockel will eine EU-Einwanderungspolitik, versteht aber die Skepsis Österreichs. Ein Burka-Verbot befürwortet er, eine Debatte zur europäischen Identität eher nicht.

„Die Presse“: Der spanische EU-Vorsitz will eine EU-Einwanderungpolitik vorantreiben. Eine Regelung gibt es schon: Flüchtlinge sollen auf EU-Staaten aufgeteilt werden. Frankreich macht mit, Österreich nicht.

Jean-Marie Bockel: Wir machen Österreich keine Vorwürfe. Wir verstehen die Sensibilität des Problems. Dass Länder wie Italien und Spanien, in denen ein großer Teil der Einwanderer strandet, nicht die gesamte Last auf sich nehmen wollen, ist klar. Verständlich ist aber auch die Position von Staaten, die eine ansteigende Anzahl von Migranten haben und keine neuen aufnehmen wollen. Natürlich können wir gemeinsam, auf europäischer Ebene, viel effizienter agieren als allein. Aber man soll keinen Staat zwingen, mitzumachen.

Aber ist das nicht ein Mangel an Solidarität auf EU-Ebene?

Bockel: Selbstverständlich istein gewisses Maß an europäischer Solidarität gefragt. Doch bei der Entwicklung einer Einwanderungspolitik sind andere Bereiche mindestens genauso wichtig wie die Frage, wohin die Flüchtlinge kommen: Wie man die Einwanderer in unserer Gesellschaft integriert etwa, oder wie man mit den Herkunftsländern der Migranten umgeht und was man gemeinsam gegen Schlepperbanden tun kann.

Sollte die EU stärker bei der Abschiebung von Flüchtlingen kooperieren?

Bockel: Ja. Geplant ist ja die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex – etwa durch gemeinsame Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer. Frankreich ist dafür. Wir organisieren bereits mit einigen EU-Ländern solche Charterflüge. Wenn man Regeln für Einwanderung festlegt, muss man auch imstande sein, diese Menschen zurückzuschicken, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Selbstverständlich müssen bei der Abschiebung Menschenrechtsstandards erfüllt werden.

In Frankreich wird derzeit ein Burka-Verbot diskutiert. Sind Sie dafür?

Bockel: Wichtig bei dieser Diskussion ist: Es geht um die Sache – und nicht um die Personen, die die Burka tragen. Die Ganzkörperverschleierung ist meiner Meinung nach nicht kompatibel mit den Prinzipien unserer Republik und Gesellschaft: mit dem Laizismus etwa, aber auch nicht mit dem Respekt für die individuelle Würde. Die Frage ist heikel, das weiß die Regierung. Deshalb wird es ein behutsames Vorgehen geben. Vorerst ist eine parlamentarische Resolution geplant. Dann muss über Details diskutiert werden, etwa darüber, wann und wie das Burka-Tragen unterbunden werden soll: Vorstellbar ist ein Verbot in öffentlichen Gebäuden.

Präsident Sarkozy hat eine umstrittene Diskussion zur „nationalen Identität“ Frankreichs angeregt. Geht es da nicht vor allem um die Rolle des Islam?

Bockel: Diese Debatte ist wichtig, Aber man muss aufpassen, dass man Menschen, die ihren Platz in der französischen Gesellschaft gefunden haben oder finden wollen, nicht abschreckt. Es ist richtig, dass wir uns öffentlich mit Fragen wie Religiosität versus Laizismus beschäftigen. Wir müssen definieren, was unsere Gesellschaft ausmacht, was unsere gemeinsamen Werte sind. Es ist ein steiler, schwieriger Weg. Und wir müssen ihn alle gemeinsam gehen.

Wissen Sie, wir sind ein Land, in dem man viel und lautstark diskutiert. Und in dem man gerne über alles spricht. Das ist gut so.

 

Wäre eine solche Debatte auch auf europäischer Ebene vorstellbar?

Bockel: Nein. Jedes einzelne europäische Land hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme. In Europa soll man über gemeinsame, realisierbare europäische Projekte und Herausforderungen diskutieren – wie die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Wir sollten den europäischen Kahn aber nicht zu sehr überlasten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2010)