Eine der ersten Maßnahmen der neuen Koalition soll ein nationaler Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel sein.
ÖVP und FPÖ planen als eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit einen nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat. Vorgesehen ist demnach ein Entschließungsantrag des Nationalrats an Bundesregierung für nationalen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel. Laut den künftigen Koalitionspartnern besteht "klar Handlungsbedarf".
"Wir sind klar gegen den Einsatz von Glyphosat in Österreich und bewerten die Risiken für Gesundheit und Umwelt als zu hoch", hieß es aus der ÖVP. Die Umwelt sei ein viel höheres und zu schützendes Gut als der etwaige Profit mancher multinationaler Unternehmen. Da es zu keinem EU-weiten Verbot kommt, müsse Österreich nun selbst handeln. Daher soll ein Maßnahmenplan für den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete Maßnahmen, um allfällige Nachteile in der Landwirtschaft abzufedern, beschlossen werden.
Offene Fragen
Die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot des Pestizids sollen ebenso geklärt werden wie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen. Ein weiterer Punkt: Bewertung der Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittel-Importe, Festlegung von Grenzwerten oder Null-Toleranz bei importierten Produkten.
Beim Ausstieg will sich Österreich an EU-Ländern wie Frankreich oder Italien orientieren, die ebenfalls bereits angekündigt haben, die Nutzung von Glyphosat zu verbieten, sobald Alternativen gefunden sind. Das umstrittene Pestizid, dem eine gesundheitsschädliche Wirkung nachgesagt wird, ist seit 2002 in der EU genehmigt und wird regelmäßig auf Risiken für Gesundheit und Umwelt untersucht. In Österreich erfolgt die Bewertung durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Ende November wurde die Zulassung für Glyphosat in der EU auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf Jahre verlängert.
Burgenlands Landesregierung beschließt Glyphosat-Verbot
Die burgenländische Landesregierung preschte indes am Mittwoch vor. Sie beschloss einstimmig "auf den Einsatz von glyphosathältigen Pestiziden zu verzichten und entsprechende Alternativen zu prüfen". Aus gesundheitspolitischen Überlegungen, aber auch zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität bekenne sich das Land Burgenland dazu, den Einsatz von Glyphosat zu beenden, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
(APA)
