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Kern hofft auf Volksbegehren für Rauchverbot

Christian Kern
Christian Kern(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Der SPÖ-Chef zeigt sich erfreut, dass sich die Zivilgesellschaft gegen die Raucher-Pläne von ÖVP und FPÖ formiere. Die Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie.

Der rote Klubchef findet es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft schon gegen die Entscheidung von ÖVP und FPÖ formiere, das in der Gastronomie geplant gewesene totale Rauchverbot wieder zu kippen. Er werde so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das Sie ernten werden." Eine Petition der Österreichischen Krebshilfe für das Rauchverbot haben mit Stand Mittwochmittag bereits mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet.

In einem Antrag forderte die SPÖ die Fortsetzung der Aktion 20.000. Kern verwies darauf, dass damit 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben werde. Es wäre daher im höchsten Maße schädlich und herzlos, diesen Menschen die Türe zuzuschlagen und ihnen zu sagen: "Schau, wo du bleibst."

ÖVP und FPÖ sehen Aktion 20.000 kritisch

ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer meinte, bei dieser Initiative stelle sich die Frage, ob gut gemeint auch gut im Sinne der Betroffenen sei. Denn die geförderten Jobs im Rahmen der Aktion 20.000 hätten ein Enddatum, seien also nicht dauerhaft. Für die Freiheitlichen erklärte der Abgeordnete Robert Lugar, dass die Aktion nur ein Wahlkampf-Gag gewesen sei. Das hier aufgewendete Geld sollte lieber für Qualifizierungen verwendet werden. Dass die Aktion mit dem schwarz-blauen Regierungspakt eingestellt wird, wurde jedoch auch nicht kundgetan.

Für die vormals rote Mandatarin Daniela Holzinger, die nun für die Liste Pilz im Nationalrat sitzt, war der Beschluss der Aktion ein zentraler und wichtiger Schritt. Vor allem die Abgeordneten des ÖAAB innerhalb der ÖVP forderte sie auf, Rückgrat zu zeigen.

Ganz anders lautete die Einschätzung der Neos. Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnete die Aktion als "Fehlkonzeption". Gerade in jenen Bezirken, in denen sie schon laufe, gehe die Zahl der offenen Stellen am langsamsten zurück. Die Aktion sei daher kontraproduktiv und habe nur dazu gedient, Arbeitslose aus der Statistik zu bugsieren.

(APA)