Eine "kleine Vermögenssteuer" werde nicht reichen, um die enormen Staatsschulden zu verringern, schätzt WKO-Präsident Christoph Leitl. Er erwartet Erhöhungen auch bei Umsatz-, Lohn- und Einkommenssteuer.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geht davon aus, dass es mehrere Steuererhöhungen geben wird, um den im Zuge der Finanzkrise zusätzlich angehäuften Staatsschuldenberg zu reduzieren. "Jeder wird dran kommen, uns wird man allen ins Tascherl greifen", sagte Leitl am Montagabend im Zigarrenclub in Wien. Mit einer "kleinen Vermögenssteuer" könnten die gewaltigen Staatsschulden, die von 60 auf 80 Prozent des BIP steigen werden, nicht zurückgeführt werden. Leitl erwartet Erhöhungen auch bei Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer.
Jetzt Weichen für 2013 stellen
Als Alternative zu den drohenden Steuererhöhung seien dringend notwendige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählen für Leitl eine Systemerneuerung und Bürokratiereform sowie die Pensionsreform. Die Weichen dafür müssten bereits in diesem Jahr gestellt werden, damit - wie ÖVP-Finanzminster Josef Pröll angekündigt habe - ab 2013 mit dem Abbau der Staatsverschuldung begonnen werden könne.
Zehn Milliarden Euro Einsparungspotenzial
Leitl ortet Einsparungspotenziale von über zehn Milliarden Euro. Konkret seien das
- Fünf Milliarden Euro durch eine Pensionsreform
- 3,5 Milliarden Euro durch eine Verwaltungsreform
- Zwei Milliarden Euro bei der Verwaltung der Krankenanstalten und
- Eine Milliarden Euro in der Schulverwaltung.
Ziel sei es nicht, Länder oder Gemeinden abzuschaffen, "das wäre nicht gescheit", sondern die Kooperation über die Länder und Gemeinden hinweg zu verbessern und bei Dienstleistungen wie Spitälern zusammenzuarbeiten.
Prognostiziertes Wachstum reicht nicht
Zusätzlich benötige Österreich wirtschaftliche Impulse. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent für 2010 könne man nicht zufrieden sein, da damit weiterhin die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit bestehe. Aus dem einen Prozent müssten zwei Prozent gemacht werden. Ankurbeln will Leitl die Wirtschaft über die Förderung von thermischer Sanierung, einen Handwerker-Bonus, Investitionsanreize und Export-Initiativen. Allein wenn es zu keinem Zuwachs bei den Arbeitslosen kommt, würde dem Staat sehr viel ersparen.
G20 von Finanzlobbyisten beeinflusst
Aus der Finanzkrise sei bisher nichts gelernt worden. Auch Europa habe hier versagt. "Jemand muss die Initiative übernehmen", fordert Leitl. Bei den G-20 sei dies aber sehr mühsam, diese stünden selbst unter massivem Interesse von Finanzlobbyisten. Regierungen - auch jene des US-Präsidenten Barack Obama - seien teils machtlos. Der Politik müsse es gelingen, einen globalen Rahmen für eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Wenn die Verschuldung weiter steige, würden die Länder nicht mehr gegensteuern können, warnt Leitl. Notwendig seien Regelungen und Kontrollen, um wieder mehr Vertrauen ins Finanzsystem zu schaffen.
(APA)