Der von ÖVP und FPÖ geplante nationale Ausstieg sei nicht zulässig, erklärt der EU-Rechtsexperte Obwexer. Möglich seien aber weitreichende Einschränkungen auf Länderebene.
Ein österreichischer Alleingang bei einem Verbot des Herbizids Glyphosat ist bei Einhaltung der EU-Rechtsnormen derzeit nicht möglich. Das geht aus einer Stellungnahme des EU-Rechtsexperten Walter Obwexer hervor. Weitreichende Einschränkungen auf Bundesländerebene sind jedoch möglich, hieß es bei einem Runden Tisch der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) am Donnerstag. An der Verantsaltung in Wien nahmen unter anderem 50 Vertreter der Bundesministerien, der Bundesländer, der NGOs und des Bundesamts für Ernährungssicherheit (BAES) teil, das auch für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig ist.
ÖVP und FPÖ hatten am Mittwoch angekündigt, einen nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat zu planen. Dass dies EU-rechtlich kaum durchsetzbar ist, ging aus einem Expertenvortrag von BAES-Expertin Josefine Sinkovits hervor, die sich dabei auf eine Stellungnahme von Obwexer berief.
Dieser nennt vier Voraussetzungen, die Österreich "derzeit wohl nicht erbringen" könne, womit ein "nationaler Alleingang" derzeit ausfalle. Unter anderem müsste ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln mit einem spezifisches Problem für Österreich begründet werden, das sich zudem neu ergeben haben muss. Und Gründe zum Schutz der Gesundheit fallen dabei auch weg.
Beschränkungen in bestimmten Gebieten möglich
Auf Bundesländerebene sieht sie Sache anders aus, hier können Beschränkungen bei der Anwendung ausgesprochen werden. Die EU ruft ihre Mitgliedsstaaten sogar auf, in einschlägigen Sonderbestimmungen sicherzustellen, dass der Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden in bestimmten Gebieten (Art 12 lit a Richtlinie 2009/128/EG) minimiert wird.
Zu diesen Gebieten zählen etwa öffentliche Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätze, Schulgelände und Kinderspielplätze sowie Gebiete in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ebenso gilt es bestimmte Personengruppen wie Säuglinge, Kinder oder Schwangere zu schützen. Ein generelles, bundeslandweites Verwendungsverbot seit mit den EU-Vorgaben aber ebenfalls nicht vereinbar.
(APA)
