US-Behörde kippt Netzneutralität

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Als Behinderung des Wettbewerbs sah FCC-Vorsitzender Ajit Paj die Netzneutralität. Die Regeln wurden dazu jetzt aufgehoben. Ein Sieg für AT&T, Comcast und Verizon.

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag die Regeln zur sogenannten Netzneutralität aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Triumph für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Die Anbieter von Inhalten wie die Filmindustrie in Hollywood, Facebook und Google hatten sich dagegen für einen Erhalt der 2015 unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Vorschrift eingesetzt.

Mit der Regelung wurde das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss. Damit war es Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen.

Der von Präsident Donald Trump ernannte FCC-Vorsitzende Ajit Pai hatte argumentiert, dies behindere den Wettbewerb. Pais Vorschlag, die Regelung abzuschaffen, wurde nun mit einer Mehrheit der in dem FCC-Gremium vertretenen Republikaner gebilligt. Die Entscheidung könnte das Internet nachhaltig verändern, auch wenn Verbraucher zunächst nichts davon bemerken dürften. Kleinere Startup-Unternehmen fürchten aber, dass ein Mangel an Vorschriften für sie die Kosten erhöhen könnte oder ihre Inhalte gar nicht mehr über das Internet verbreitet werden.

Es wird mit Klagen gerechnet

Vor allem dürfte die FCC-Entscheidung einen Rechtsstreit nach sich ziehen: Der demokratische New Yorker Generalstaatsanwalt, Eric Schneiderman, kündigte bereits eine Klage mehrerer Bundesstaaten an. Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bisher war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben.

Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnten auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Nach der FCC-Entscheidung gaben die Aktien von Apple und Microsoft nach.

(Reuters)

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