Bisher hatte der Lobbyist Meischberger öfter betont, nicht mehr zu wissen, von wem er die Information hatte. Der Anwalt des mitangeklagten Immobilienmaklers Plech meinte, sein Mandant habe Meischberger blind vertraut.
Es ist der vierte Tag im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 13 Angeklagte rund um die Privatisierung der Buwog und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Standen gestern die Verteidiger des ehemaligen Regierungsmitgliedes im Mittelpunkt, waren es am Freitag die Anwälte des Lobbyisten Walter Meischberger und des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech.
Rechtsanwalt Jörg Zarbl erklärte, dass der mittlerweile verstorbene damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) seinem Mandanten Meischberger Insider-Information zur Finanzgarantie der CA Immo gegeben habe. Zuletzt hatte Meischberger öfters betont, nicht mehr zu wissen, wer ihm den Tipp gegeben hatte.
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Worum geht es? Die Anklage vermutet, dass Ex-Finanzminister Grasser Meischberger einst die Information gegeben hatte, wie viel das (letztlich deswegen siegreiche) Österreich-Konsortium mindestens bezahlen müsse, um den Zuschlag für den Buwog-Deal zu erhalten - und damit die Konkurrenz, die CA Immo, auszustechen. Grasser hat das stets bestritten; seine Anwälte betonten gestern, es gebe überhaupt keine Verbindung zwischen der Provision und Grasser.
Anwalt: Natalie, Karin, 400.815 - alles Meischbergerkonten
Nun schlug Zarbl in eine ähnliche Kerbe: Haider habe damals mit Meischberger telefoniert, weil Haider von Meischberger Informationen haben wollte, ob es bei der Privatisierung der Bundeswohnungen zu einer zweiten Bieterrunde kommen würde. Dabei habe Haider Meischberger von dem Finanzierungslimit der CA Immo in Höhe von 960 Millioenen Euro erzählt. Meischberger habe dies dann dem Lobbyisten Peter Hochegger erzählt, der es dann dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gesagt habe.
Das Österreich-Konsortium (rund um Immofinanz und RLB Oberösterreich) hatte dann in der zweiten Bieterrunde 961 Millionen Euro geboten und damit den Zuschlag erhalten. Für den Erfolg erhielt Hochegger 9,6 Millionen Euro, wovon er den Großteil an Meischberger weitergab. Das Geld floss über Umwege nach Liechtenstein und wurde dort auf drei Konten aufgeteilt - Natalie, Karin und das Konto 400.815. Alle drei Konten hätten Meischberger gehört, sagte sein Anwalt.
Laut Anklage ist das Konto Karin dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech zuzurechnen, das Konto 400.815 ordnen die Oberstaatsanwälte Grasser zu - was dieser bestreitet. Laut Meischberger-Anwalt seien alle drei Konten und das gesamte Geld darauf seinem Mandanten zuzurechnen. Er habe mit den drei Konten seine Lebensführung bestritten, einen Immobilien-Fonds angelegt sowie langfristige Vermögensvorsorge betrieben. "Das Konto Karin wurde von seinem väterlichen und engsten Freund Plech verwaltet für Investitionen im Immobilienbereich", sagte Zarbl.
Auf das Konto 400.815 habe Meischberger Bareinzahlungen geleistet, die mit Barabhebungen von Meischbergers Konto korrelierten, so der Anwalt. Warum Meischberger von seinem Konto Barabhebungen gemacht haben soll, um sie daraufhin auf sein zweites Konto bar einzuzahlen, blieb offen.
Plech-Anwalt: Blindes Vertrauen zu Meischberger
Georg Kudrna, Anwalt des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, zeichnete von seinem Mandanten anschließend das Bild eines Mannes, der Verträge unterschreibt ohne sie zu lesen und Konten einrichtet und verwaltet habe, ohne Berechtigungen zu haben. Plech habe zwar das Konto "Karin" treuhändisch eröffnet, dass er in Unterlagen als Berechtigter aufscheine sei aber ein Formalfehler, meinte Kudrna.
Hier wie auch beim - von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unterstellten - "Tatplan" (Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger hätten den Plan geschmiedet "abzukassieren", Anm.) werde die Anklage "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen", sagt Kudrna. Er sprach von einem "schlechten Kriminalroman". Plech sei damals, als der angebliche Tatplan gefasst worden sein sollte, kaum mit Grasser bekannt gewesen, die Freundschaft habe sich erst später entwickelt.
Dass Verträge über die Vermögensverwaltung für Meischberger für Plech erst verschriftlicht wurden als die Causa Buwog durch alle Medien ging, sei überdies nichts ungewöhnliches. Es habe vorher keine Verträge gegeben weil sich Plech und Meischberger als enge Freunde blind vertraut hätten, betonte der Anwalt.
Ersatzschöffe ausgeschlossen
Zuvor hatte ein Ersatzschöffe Aufmerksamkeit erregt: Richterin Marion Hohenecker schloss ihn aus, nachdem er sich um rund eine Stunde verspätet hätte - und somit den Start um diese Stunde verzögert hätte.
(APA/Red.)