Heute soll die Einigung auf eine neue Regierung verkündet werden. Am Samstag will die Koalition ihr Regierungsprogramm präsentieren.
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ sind ins Finale gegangen. Seit 11 Uhr tagt erneut die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wir würden uns freuen, Ihnen heute eine Einigung verkünden zu können", sagte der Wiener ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel vor Beginn der Gespräche. "Versprechen können wir's noch nicht, aber ich bin guten Mutes." Man befinde sich jedenfalls in den "letzten Schwüngen vor dem Ziel".
In der gestrigen Verhandlungsrunde seien noch einige Punkte offen geblieben. Man habe diverse Themen an Kleingruppen ausgelagert, die seit den Morgenstunden berieten, um ihre Ergebnisse dann wiederum an die Steuerungsgruppe weiter zu geben. Dem Vernehmen nach geht es noch um Details bei der inhaltliche Feinabstimmungen etwa beim Ausbau der Direkten Demokratie, aber auch Details bei der genauen Ausgestaltung der Ressorts und der Ministerliste.
Präsentation am Samstag, Regierungserklärung am Mittwoch
Am Samstag tagen die Parteigremien von ÖVP und FPÖ, am Nachmittag sollen dann die Regierungsmitglieder und das Programm präsentiert werden.
Die Regierungserklärung im Nationalrat wird vermutlich am Mittwoch über die Bühne gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt. Nach der Erklärung ist eine Debatte angesetzt, danach soll es auch schon zu Gesetzesbeschlüssen kommen. Der erste davon betrifft das Bundesministeriengesetz und teilt den neuen Ressortchefs gleich ihre Aufgabengebiete zu. Ferner wird ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Schließlich ist noch die Konstituierung der noch offenen Ausschüsse geplant.
(Red.)