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Reaktionen: Liste Pilz kritisiert "rechtsrechte FPÖ-Politiker"

Peter Kolba
Peter KolbaAPA/HERBERT NEUBAUER
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Klubobmann Kolba nennt den künftigen Kanzler Kurz einen "Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind".

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.

Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

Kolba erinnerte an die erste schwarz-blaue Ära, deren endgültige Bilanz gerade am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinde, so Kolba, der damit den Buwog-Prozess mit dem angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte. Die Liste Pilz werde daher besonderen Wert auf Kontrolle und Transparenz legen, "um unserem Land Skandale wie Hypo-Pleite, Eurofighter und etwa BUWOG zu ersparen. Denn noch mehr davon können wir uns schlicht nicht leisten", so Kolba.

Zur Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte Kolba, die Liste Pilz werde in Sachen Umwelt Anknüpfungspunkte suchen.

(APA)