Schärfer, strikter, strenger: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.
Für die Koalitionsverhandler im Bereich Sicherheit war das Eskalationspotenzial nicht besonders ausgeprägt. Kein Wunder: Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten im Wahlkampf schärfere Regeln für Zuwanderer, aber vor allem für Flüchtlinge gefordert. Und das wird nun im Regierungsprogramm auch umgesetzt.
Beginnen wir bei Menschen, die einen Asylantrag stellen: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.
In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt.
Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten soll.
Anerkannte Flüchtlinge sollen in Zukunft weniger Mindestsicherung beziehen können: Die Regierung plant einen Betrag 365 Euro im Monat – plus einem Integrationsbonus von 155 Euro. Allerdings gibt es auch für Österreicher und EU-Bürger Verschärfungen: Die Sozialhilfe wird für Familien maximal nur noch 1500 Euro betragen. Außerdem erhalten nur jene Menschen Mindestsicherung, die in den vergangenen sechs Jahren fünf davon in Österreich gelebt haben.
Die Polizei soll wiederum mehr Personal erhalten: 2100 zusätzliche Planstellen sind vorgesehen. Außerdem setzte sich die ÖVP wohl mit ihrem Sicherheitspaket durch: Jedenfalls findet sich im Regierungsprogramm die Forderung nach mehr Überwachungsmaßnahmen – auch bei der internetbasierten Telekommunikation. In Verdachtsfällen sollen die Behörden also etwa auf WhatsApp zugreifen können.
Kommission für Eurofighter. In Sachen Landesverteidigung bleibt die neue Regierung noch sehr vage. Zu den beiden heikelsten Bereichen für den neuen Minister, Mario Kunasek (FPÖ), finden sich keine Details im Programm: zum Budget und den Eurofightern. Die Freiheitlichen hatten während der Verhandlungen eine Erhöhung des Etats von 0,65 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf ein Prozent gefordert – das wären immerhin rund 3,5 Milliarden Euro. Und auch der Generalstab nutzte die Gelegenheit, um für eine Aufstockung zu plädieren. Die ÖVP hielt sich allerdings bisher zurück.
Geld wird jedenfalls auch in Zukunft bei der Luftraumüberwachung eine wichtige Rolle spielen. Immerhin müssen die Flieger Saab 105 spätestens 2020 ersetzt werden. Und Gerade-Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte die Gelegenheit nutzen, um auch die Eurofighter auszuwechseln. Ob dieser Plan unter Schwarz-Blau noch steht, ist offen. Er soll von einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte geprüft werden. Im Frühjahr ist dies allerdings schon passiert: 19 verschiedene Möglichkeiten für die Luftraumüberwachung wurden von einer Sonderkommission analysiert. Das Ergebnis: Es sollte nur einen Fliegertyp geben.
