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Weniger EU, aber effizient

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Der Wiener Ratsvorsitz will 2018 Reformen in Brüssel vorantreiben.

Wie viel Europa kann es in einer Regierung geben, in der die europakritische FPÖ mitregiert? Das Regierungsprogramm gibt darauf eine überraschend konkrete Antwort. Denn es legt sich explizit auf eines der fünf Zukunftsszenarien fest, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Frühjahr in einem Weißbuch skizziert hatte. Man bekenne sich zu einer Weiterentwicklung der Union im Sinne des Szenarios 4: Weniger, aber effizienter.

Laut Junker bedeutet dies, dass sich die EU darauf konzentriert, in einigen ausgewählten Bereichen rascher Ergebnisse zu erzielen, während sie andere Bereiche den Mitgliedstaaten überlässt. Das Reformthema wollen ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor allem während des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 vorantreiben. Um „einige Fehlentwicklungen“ auf europäischer Ebene zu „korrigieren“, wie es heißt – Stichwort Migration – und „überbordende Regulierung“. Ein „EU-Konvent“ soll dabei die österreichische Position erarbeiten. Angestrebt wird ein „Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe“. Der österreichische EU-Ratsvorsitz will sich für einen „europäischen Subsidiaritätspakt“ einsetzen.

Die Hoheit über die EU-Politik überlässt Kurz dabei nicht der FPÖ: Die wichtigsten EU-Agenden wandern vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt. Dem EU-Beitritt der Türkei erteilt das Regierungsprogramm eine klare Absage – die Koalition strebt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines „Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes“ an. Den österreichischen Beitrag zu internationalen Auslandseinsätzen will die neue Regierung verstärken – „mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten“.