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»Schärfung« für ORF-Auftrag, Transparenz

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Bei einer Medienenquete soll über ein neues ORF-Gesetz diskutiert werden. Den Vorsitz im Stiftungsrat dürfte sich die FPÖ holen.

Die neue Regierung will im Frühjahr 2018 auf einer „umfassenden Medienenquete“ die Leitlinien für ein neues ORF-Gesetz diskutieren. Einiges ist jedoch bereits klar: Ein Verkauf einzelner ORF-Sender kommt für ÖVP und FPÖ nicht in Frage. Ziel sei die „Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags“. So soll es u. a. zu einer „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“ kommen – eine Regelung, die die ORF-Information in die Pflicht nimmt.

Im Sinne des Medienstandorts peilt die Regierung eine „gemeinsame digitale Vermarktungsplattform“ für ORF und private Medienhäuser an. Die „Weiterentwicklung“ der ORF-Strukturen und Gremien wird nicht genauer ausgeführt. Mit der Regierungsbildung haben Türkis-Blau im ORF-Stiftungsrat künftig eine Zweidrittelmehrheit. Laut „Standard“ soll FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger den Vorsitz übernehmen. Steger war Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.