Ein Ultimatum für eine Kammer-Reform, Strafverschärfungen, Steuerentlastungen - und mehr. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wollen von 2017 bis 2022 vieles anders machen - bei so manchem bleiben sie (noch) vage.
Eine Belohnung für Fleißigen - mit diesem Schlagwort lässt sich das Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 zusammenfassen. Das 183-seitige Papier mit dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich.", das der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein künftiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag vorgestellt haben, enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Anhänger von Schwarz-Türkis-Blau wohl freuen werden. Für die Gegner von Volkspartei und Freiheitlichen sind - etwa beim Thema Rauchen - ebenfalls einige "Knüller" enthalten.
In der Präambel wird die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vorgegeben: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen."
Der Stil der Zusammenarbeit soll ganz neu sein. "Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben", betonten Kurz und Strache nicht nur einmal. Die "Presse" hat sich einzelne Aspekte des Koalitionspaktes angesehen.
