Die Exekutive rechnet mit Gefahr wegen mehrerer angemeldeter Demos. Auch großflächige Sperren im Bereich um die Innere Stadt sind geplant, im Verkehr innerhalb des Gürtels kommt es zu größeren Behinderungen.
Rund um die Angelobung der neuen Regierung hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes erlassen. Die dazugehörige Verordnung tritt am Montag um 6 Uhr früh in Kraft, ausgenommen vom Betretungsverbot sind nur künftige Mitglieder der Bundesregierung und deren Angehörige, Abgeordnete des Parlaments, öffentlich Bedienstete der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion und der Ministerien, Einsatzkräfte und Anrainer, "die diesen Status glaubhaft machen können", sowie Journalisten und sonstige Personen, die "eine berufliche Tätigkeit im Gefahrenbereich glaubhaft machen können" und einen entsprechenden Ausweis haben.
Betritt jemand dennoch den Bereich, droht eine Geldstrafe von bis zu 360 Euro. Die Aufhebung der Sperrzone ist mit dem Zeitpunkt definiert, "sobald die Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist".
Sperren am Ring
Neben dem Bereich um die Hofburg sind auch weitere umfangreiche Sperren geplant. So ist etwa die Ringstraße ab etwa 8 Uhr zwischen Julius-Raab-Platz und Schottengasse gesperrt. Die Polizei rät Autofahrern, "großräumig" auszuweichen. Und auch im öffentlichen Verkehr sind Einschränkungen wegen mehrerer angekündigter Demonstrationen vorgesehen. So kommt es etwa bei den Straßenbahnlinien 1, 2 und D sowie 71 zu Kurzführungen, so wie auch bei den Bussen der Linien 57A, 59A und 74A. Gar nicht in Betrieb gehen die innerstädtischen Buslinien 1A, 2A und 3A und die vor allem für Touristen interessante Vienna Ring Tram - der Start dieser Linien ist vorerst für 11 Uhr vorgesehen. Die Wiener Linien haben sämtliche Änderungen auf einer Website angeführt.
Derzeit sind laut Landespolizeidirektion neun Demonstrationen im innerstädtischen Bereich angekündigt, die sich von verschiedenen Orten in Bewegung setzen sollen. Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ trifft sich um 8 Uhr am Schottentor vor der Universität Wien. Die ÖH organisiert eine Demo mit Start am Platz der Menschenrechte beim Museumsquartier. Offizieller Start ist um 9 Uhr, ab 9.30 Uhr soll der Zug sich in Richtung Ballhausplatz aufmachen. Die Plattform Radikale Linke und die Autonome Antifa haben um 8.30 Uhr den Karlsplatz als Treffpunkt genannt, von dort soll es ebenfalls zum Ballhausplatz gehen. Im Märzpark startet der Critical Mass Bikeblock, bei Landstraße/Wien Mitte ist der Treffpunkt der Plattform Schüler_innenstreik. Am Heldenplatz ist an sich eine gemeinsame Abschlusskundgebung geplant, die durch das Platzverbot nun wohl davor abgehalten wird.
(eko)
