Die Zeitung "Haaretz" übt Kritik an Heinz-Christian Strache. Das Onlineportal "ynet" schreibt, dass Karin Kneissl von der "rechtsextremen FPÖ" für ihr Amt vorgeschlagen wurde.
Die "rechtsextreme" FPÖ mit "Wurzeln im Nationalsozialismus" werde in Österreich die Ministerien für Äußeres, Inneres und Verteidigung leiten. Der künftige Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, habe in früher gemachten Aussagen erklärt, er würde die Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel nach Jerusalem begrüßen. Mit diese Sätzen leitete die israelische Zeitung "Haaretz" ihren Bericht über die Bildung der neuen Bundesregierung in Österreich ein.
Das Onlineportal "ynet" schrieb in einem längerem Artikel über die designierte Außenministerin Karin Kneissl, dass sie von der "rechtsextremen FPÖ" für ihr Amt vorgeschlagen worden sei. Die Nahostexpertin spreche neben Arabisch Hebräisch und habe an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert.
In seinem erst recht kurzen politischen Leben hat Sebastian Kurz schon einige Rollen gespielt oder spielen müssen. Zunächst war er der ambitionierte, mitunter spätpubertäre (Stichwort „Geilomobil“) Chef der Jungen Volkspartei, danach ein durchaus verbindender Staatssekretär für Integration, der seine anfangs zahlreichen Kritiker schnell eines Besseren belehrte. Nach der Nationalratswahl 2013 brachte Kurz dann den Außenminister auf die Bühne, interpretierte ihn konsequent bis hart, widersetzte sich in der Flüchtlingskrise dem Mainstream und profilierte sich als Anti-These zu Angela Merkel. Als Kanzler wird sich der 31-Jährige zum vierten Mal neu erfinden müssen – und möglicherweise steht ihm hier ausgerechnet Merkel Modell. Denn: Kurz scheint einen eher pragmatischen Zugang gewählt zu haben, mit einer Politik der kleinen Schritte, die möglichst wenige Wähler und Interessengruppen vergrault (bei den Rauchgegnern ist es allerdings schon zu spät). Eine Politik also, wie sie Merkel vorexerziert hat. Zumindest bis zur Flüchtlingskrise. APA/HELMUT FOHRINGER
Heinz-Christian Strache hat die Rolle des Oppositionspolitikers perfekt gespielt: Mit gezielten Angriffen gegen die Regierung und Versprechungen an seine Klientel konnte er das Wählerpotenzial der FPÖ gut ausschöpfen. Zumindest das mit den Versprechungen wird ab jetzt nicht mehr so gut funktionieren – schließlich ist er ja in der Funktion, sie umsetzen zu müssen: Zusätzliche Sozialleistungen, Steuersenkungen und ein Nulldefizit gleichzeitig werden nicht gehen. Ein angriffiger Stil gegenüber dem Koalitionspartner wäre prinzipiell möglich, würde aber die Koalition gefährden. Strache wird also nicht erspart bleiben, das zu machen, was alle Regierungspolitiker machen müssen: Nicht nur Erfolge verkaufen, sondern auch unangenehme Entscheidungen verkünden, die einen Teil der eigenen Klientel verärgern, Kompromisse aushandeln und diese auch vertreten, auch wenn sie der eigenen Wählerschaft nicht gefallen. Ob er das genauso gut kann wie Oppositionspolitik zu machen, wird sich erst zeigen. REUTERS
"Es blümelt" künftig im Kanzleramt. Mit dem bisherigen Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel holt Kurz einen seiner engsten Vertrauen zu sich als Kanzleramtsminister. Dort soll der frühere Generalsekretär der Volkspartei auch einen Image-Gewinn für die Wiener Volkspartei, deren Vorsitzender er seit zwei Jahren ist, lukrieren. Blümel ist einer der größer werdenden Riege junger Männer, die in den vergangenen Jahren langsam aber sicher die Macht in der Volkspartei an sich zog. Seine Karriere startete der gebürtige Wiener, der in Niederösterreich aufwuchs, in der Jungen ÖVP, deren Internationaler Sekretär der graduierte Philosophie- und Wirtschaftsstudent ab 2006 war. Später wurde er sogar Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei. Wie bei Kurz war auch bei Blümel Michael Spindelegger der entscheidende Förderer. Dieser machte ihn als Zweiter Nationalratspräsident zu seinem Sekretär und nahm ihn später auch ins Außenministerium uns Vizekanzleramt mit. Eher überraschend kam, als Spindelegger Ende 2013 den weithin unbekannten Blümel dann auch noch zum Generalsekretär machte. Seit Oktober 2015 ist er Obmann der Wiener Volkspartei. APA/HANS PUNZ
Norbert Hofer wird Infrastrukturminister, an sich ein Wunschjob für den Flugtechniker, wäre er vor gut einem Jahr nicht knapp am höchsten Amt im Staat vorbeigerauscht. Die Hofburgkandidatur hat den Burgenländer zu einem der bekanntesten Politiker des Landes gemacht. Zwar hat er sich in der Kampagne eine treue Fan-Basis aufgebaut, doch ist das Image des freundlichen Blauen ein wenig verwelkt. Gehen es freiheitliche Politiker in der Regel öffentlich eher resch an, ist Hofer ganz anders geartet. Stets fröhlich mit sanfter Stimme ist er immer für ein kleines Scherzchen zu haben. Selbst Journalisten, denen Freiheitliche selten allzu wohl gesonnen sind, geht Hofer offen entgegen. Dass er auch anders kann, verbirgt er selbst gar nicht. Unangenehme Personalia in der FPÖ wie Parteiausschlüsse exekutierte er ungerührt im Namen seines Parteichefs und auch bei diversen Wahlkampf-Auseinandersetzungen zeigte Hofer, dass er auch anders kann. Zynisch und polemisch attackierte er seinen Kontrahenten Alexander Van der Bellen und sein bedrohlicher Satz, wonach man noch sehen werde, was alles möglich sei, dürfte ihn letztlich sogar die Präsidentschaft gekostet haben. APA/HANS PUNZ
Hartwig Löger. Einen politischen Quereinsteiger macht der künftige Kanzler Kurz zum Finanzminister, nachdem im Wunsch-Kandidatin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hat. UNIQA-Chef Hartwig Löger (52) wird die schwarz-blauen Budgets verhandeln und Mittel und Wege zur Steuersenkung finden müssen. Löger wollte eigentlich Pilot werden, scheiterte an einer Verletzung, kam zufällig in die Versicherungsbranche und machte dort Karriere. In der Innenpolitik fiel Löger bisher nicht auf - aber in der Sportpolitik, und die dürfte ihm zur Ministerehre verholfen haben: 2014 löste Löger den Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner als Präsident der Sportunion ab. Das ist einer der drei großen Breitensport-Dachverbände - den Statuten nach parteiunabhängig, aber von den Spitzenfunktionären her fest in ÖVP-Hand. GEPA pictures
Als steirischer Landesparteichef und Oppositionspolitiker warnte Mario Kunasek auf der Bühne also vor „Asylschwindlern“, fordert auf Facebook ein klares „Ja zum Krampus“ und erwähnt eher nebenbei in einem Interview, dass zur FPÖ „eben auch ein deutschnationaler Flügel“ gehöre. Die Hymne singt er ohne Töchter. Und gegenüber seinem Parteichef verhält er sich ohnehin ausnahmslos loyal. Das war jedenfalls bis jetzt sein Anforderungsprofil. Als Verteidigungsminister wird er allerdings in eine andere Rolle schlüpfen müssen. Bald wird der Unteroffizier nicht mehr Befehle erhalten. Er wird sie auch selbst geben. Zumindest ansatzweise hat Kunasek für seine neue Funktion schon geübt. Denn wenn es weniger um Parteipolitik, sondern um sein Fachbereich geht, kann Kunasek ganz anders. Vor allem im Parlament, in dem er zwischen 2008 und 2015 saß, fiel er als pragmatischer und kooperativer Abgeordneter auf. „Für einen Freiheitlichen“, wie es Beobachter formulieren. Der ehemalige Verteidigungsminister Gerald Klug lobt rückblickend sogar die „aufrichtige, wertschätzende Zusammenarbeit“. Auch wenn Kunasek ein logischer Anwärter für den Posten im Verteidigungsressort war – sein expliziter Wunsch soll es nicht gewesen sein. Das eigentliche Ziel des 41-Jährigen war (und ist es womöglich noch immer) der Landeshauptmannsessel in der Steiermark. Die Presse
Keine zwei Monate ist es her, dass Margarete Schramböck im Streit - zwei Tage nach der Nationalratswahl - die Telekom verließ, nun hat die IT- und Telekommunikationsmanagerin einen neuen Job, der sie noch eine Stufe höher bringt. Die frühere A1-Chefin wird als Überraschungskandidatin Ministerin für Wirtschaft und Digitales. Sie gilt als Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In der Tiroler ÖVP wird sie als "Tiroler Minister-Beitrag" zur neuen Regierung bewertet. Schramböck galt lange als Vorzeigemanagerin. Die 1970 in St. Johann in Tirol geborene IT-Expertin hatte vor ihrem Engagement bei der Telekom Erfahrungen in Führungsfunktionen bei Alcatel, NextiraOne und Dimension Data Austria gesammelt. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Herbert Kickl. Seit zwölf Jahren ist Herbert Kickl nun schon Generalsekretär der FPÖ, er ist ihr Vordenker und Nachdenker, ihr Chefstratege, Chefideologe, Chefwerbetexter und in allen diesen Funktionen immer auch Chef-Regierungskritiker (wiewohl seine Texte mitunter von Heinz-Christian Strache vorgetragen werden). So. Und jetzt soll Herbert Kickl selbst (mit-)regieren – als Innenminister. Wenn es denn so kommt (und danach sieht es aus), ist das der radikalste Rollentausch dieser Regierungsbildung und einer, der innenpolitisch entscheidend sein wird. Zumal sich vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit zeigen wird, ob die FPÖ in der Lage ist, ihre langjährigen Versprechen in konkrete Politik zu übersetzen. Also ob Kickls „Daham statt Islam“-Rhetorik der Realität standhält. Gelingt ihm das, wird zweitrangig sein, wer die Partei nach ihm als Generalsekretär lenkt. Wahrscheinlich wird Kickl das ohnehin selber machen, inoffiziellerweise natürlich, aus dem Innenministerium. So gesehen tauscht er die Rolle nicht, er bekommt eine dazu. Die Presse
Heinz Faßmann. Das Bildungsressort wandert in die Hände eines Universitätsprofessors. Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz' Paradeexperte, übernimmt das Mega-Ressort. Kurz ließ sich von Faßmann beraten, seit er im Alter von 24 Jahren das Integrationsstaatssekretariat übernahm. Bis heute gilt er bei Migrationals jener Mann, auf den Kurz hört. Längst zum Vorsitzenden des Integrationsbeirats geworden, vermied es Faßmann lange Zeit, allzu politische Aussagen zu tätigen. Vielmehr bemühte er sich, Fakten in den Vordergrund zu schieben. Die Interpretation überließ er meist lieber der Politik - freilich mit Ausreißern. So trat Fassmann dafür ein, Eltern, die Kinder am Schulbesuch hindern, mit Sanktionen zu versehen. Auch warb er dafür, Lehrerinnen das Kopftuch zu verbieten. APA/HANS KLAUS TECHT
Karin Kneissl. Sie ist Rampenlicht gewohnt. Als Nahost-Spezialistin wurde Karin Kneissl im Fernsehen interviewt, trat in Podiumsdiskussionen auf und teilte ihr Wissen in Büchern mit einem breiten Publikum. In der Rolle der Außenministerin erhält sie nun die Möglichkeit, ihre – journalistischen – Analysen in konkrete Sachpolitik zu gießen. Als Politikerin wird Kneissl zudem auch immer wieder mit massiver Kritik konfrontiert werden – die auch immer wieder unfair sein kann. Inwieweit sie damit umgehen kann, wird sich zeigen. Zuletzt etwa ging Kneissl juristisch gegen die frühere „Kurier“-Außenpolitikchefin und Autorin Livia Klingl vor. Klingl hatte sich auf Facebook abschätzig über die frühere Zusammenarbeit mit Kneissl geäußert. Kneissl verlangte einen Widerruf, den Klingl auf Facebook veröffentlichte: „Ich habe im November 2017 die falsche Behauptung verbreitet, ich hätte Dr. Karin Kneissl wegen ,Unfähigkeit‘ nicht weiter beschäftigen können. Ich widerrufe hiermit diese Behauptung.“ Klingl will sich auf Anfrage zu der Causa nicht äußern.
EU-Parlament, ÖVP-Zentrale, Nationalratspräsidium und nun Ministerin: Elisabeth Köstinger (38) klettert auf der politischen Karriereleiter weiter nach oben. Am Montag soll die enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Ministerin für Nachhaltigkeit, sprich Landwirtschaft und Umwelt, sowie Tourismus angelobt werden. Der Wechsel ins Regierungsamt wird wohl von einiger Kritik begleitet werden, übernahm Köstinger doch erst am 9. November das Amt der Nationalratspräsidentin. Ihren Posten wird nun voraussichtlich Wolfgang Sobotka übernehmen. Der Wechsel ins Landwirtschafts- und Umweltministerium ist für Köstinger eine thematische Heimkehr: Lange war sie das junge, weibliche Gesicht des Bauernbundes. Den Einzug ins EU-Parlament nach Brüssel beziehungsweise Straßburg schaffte die Bauernbündlerin erstmals 2009 und erneut 2014. In der Partei übte die 38-Jährige gleich mehrere hochrangige Funktionen aus. Sie war eine der Stellvertreterinnen des zurückgetretenen Obmanns Reinhold Mitterlehner. Im Mai 2017 übernahm sie bis zu ihrer Wahl ins Nationalratspräsidium den Posten des ÖVP-Generalsekretärin und zählte zum engsten Führungskreis um Kurz. Auch im Nationalratswahlkampf war sie stets vorne mit dabei. APA/GEORG HOCHMUTH
Beate Hartinger wird Sozialministerin. In den letzten Jahren hat man wenig von der Gesundheitsexpertin gehört. Doch Hartinger ist eng mit der Politik verwurzelt. In Zeiten von Schwarz-Blau I war die damalige steirische Nationalratsabgeordnete für etliche Spitzenjobs im Gespräch. Geklappt hat es 2003: Da wurde sie stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. In dem Bereich kennt sie sich aus. Hartinger war Controllerin bei der steirischen Krankenanstaltengesellschaft ehe sie 1996 für die FPÖ in den Landtag und später in den Nationalrat einzog. Dort forderte sie die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen – ein Vorhaben, das sie jetzt als Ministerin umsetzen kann. Im damaligen FPÖ-internen Konflikt hat sich Hartinger klar positioniert: Sie war eine der Teilnehmerinnen am Treffen in Knittelfeld, das das Ende der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2002 einleitete und die freiheitliche Partei in eine tiefe Krise stürzte. Im Hauptverband war Hartinger bis 2009 als deklarierte FPÖ-Politikerin in einem schwierigen Umfeld tätig, handelt es sich doch um eine typische rot-schwarz aufgeteilte Sozialpartner-Organisation. Trotzdem erinnert man sich heute noch an die frühere Vize-Chefin als eine, die unbestreitbar eine hohe sachliche Kompetenz sowohl im Gesundheits-, als auch im Pensionsbereich gehabt habe. Die hohe Kompetenz wird Beate Hartinger als Ministerin ebenso brauchen, wie Durchsetzungskraft: Sieht doch das Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ tiefgreifende Einschnitte in die Strukturen der Sozialversicherungen vor.
Vor gut einem Jahr hat sie an der TU Graz ein Programm für Forscherinnen in Führungspositionen abgeschlossen – nun ist es so weit: Juliane Bogner-Strauß (46) wird für die Volkspartei Ministerin für Frauen, Familie und Jugend. Sie gehört damit zu den echten politischen Aufsteigerinnen der vergangenen Monate. Eben erst ist die steirische Molekularbiologin, deren Name erst in den vergangenen Tagen im schwarz-blauen Personalkarussell auftauchte, als Quereinsteigerin zu einem ÖVP-Mandat im Nationalrat gekommen. Bevor die Tochter einer Weinbauernfamilie vom steirischen ÖVP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer diesen Sommer als Überraschungskandidatin auf Platz drei der Landesliste vorgestellt wurde, war sie politisch nicht aufgefallen. Im Wahlkampf sprach sich Bogner-Strauß so wie Parteichef Sebastian Kurz mit dem Argument der Massenfächer für Studiengebühren und für Zugangsbeschränkungen an den Universitäten aus, in Wahlbroschüren forderte sie eine ausgezeichnete Lehre und Forschung an den Unis, die auch der Wirtschaft zugute kommen sollte: offenbar ihr eigentliches Thema. (c) BARBARA GINDL / APA / picturedes (BARBARA GINDL)
Hubert Fuchs. Seinen 49. Geburtstag Anfang Jänner wird der bisherige Nationalratsabgeordnete bereits als Staatssekretär feiern können. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schickt den Steuerberater Hubert Fuchs als Staatssekretär in das Finanzministerium. Schon bei den nun zu Ende gegangenenKoalitionsverhandlungen hat er eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Fuchs war mit ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner für den Bereich Standort verantwortlich. In den anderen Parteien gilt der bisherige stellvertretende Obmann des Finanzausschusses als steuerrechtliche Kapazität. Bei den Angaben des Nationalrats über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten rangiert der vielfache Lehrbeauftragte und Autor bzw. Herausgeber von Fachpublikationen in der Kategorie über 10.000 Euro brutto monatlich.Im Parlament sitzt Fuchs erst seit vier Jahren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kennt ihn daher noch nicht. Dabei verbindet die beiden etwas: Van der Bellen ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Fuchs Milizoffizier. HELMUT FOHRINGER / APA / picture
Als Josef Moser Mitte August im Wahlkampf von Sebastian Kurz als einer der vielen Quereinsteiger auf seiner Kandidatenliste präsentiert wurde, war allen klar: Mit dem 61-jährigen früheren Präsidenten des Rechnungshofes ist dem ÖVP-Chef ein besonderer Coup gelungen. Schon damals galt er als heißer Kandidat für ein Ministerium. Nun soll er ab Montag nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ressort für Justiz und Verwaltungsreform anführen. Der bis heute parteifrei gebliebene Osttiroler hat unter dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine beachtliche Karriere gemacht. Er wurde im Jahr 1991 dessen Büroleiter in Kärnten und war immerhin eine turbulente innenpolitische Dekade, inklusive FPÖ-Regierungsbeteiligung, nämlich zwischen 1992 und 2002, Klubdirektor der Freiheitlichen im Nationalrat. Moser erschien daher für das Bestreben von Kurz, für freiheitliche Wähler beim Urnengang am 15. Oktober möglichst attraktiv zu sein, ein überaus geeigneter Kandidat. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Die Salzburger Juristin Karoline Edtstadler (36) wird Staatssekretärin im Innenministerium und damit "Aufpasserin" für den künftigen blauen Innenminister Herbert Kickl. Auf diese Funktion und Aufgabe soll vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen gedrängt haben. Als "resolut und streng im Gerichtssaal" sowie "freundlich und kommunikativ im persönlichen Gespräch" wird Edtstadler in ihrer Heimat beschrieben. Für einiges mediales Aufsehen sorgte 2010 ein Fall, in dem Edtstadler ein bis dahin unbescholtenes Brüderpaar zu relativ hohen Strafen verurteilte, weil diese bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik der damaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen Polizisten verletzt haben sollen. Das Oberlandesgericht Linz hob die Verurteilung in wesentlichen Punkten auf, weil das Strafmaß selbst dem Staatsanwalt überzogen erschienen war. Nur Lob hat Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb für die Richterin übrig. "Sie war eine ausgesprochen zielorientierte und versierte Richterin". 2014 wechselte Edtstadler als persönliche Referentin ins Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dort war sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden. Danach wurde sie Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ehe sie im Vorjahr als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anheuerte. NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER
Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kurz und Strache werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant. Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012. APA/HERBERT NEUBAUER
Einige Ressorts kamen für Wolfgang Sobotka infrage. Jetzt soll er ins Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode fiel er – wie formuliert man es am besten – nicht unbedingt für seine vornehme Zurückhaltung und diplomatische Vorgangsweise auf. Im Gegenteil. Beinahe wöchentlich lud der Innenminister Journalisten in sein Büro, um mit einer Gesetzesidee vorzupreschen oder den Koalitionspartner zu provozieren. Wobei das eine meist mit dem anderen zusammenhing. Dass er den Job im Innenressort in der neuen Regierung nicht behalten wird, war allerdings recht schnell klar. Die Freiheitlichen machten das Ministerium zur Koalitionsbedingung, aber Sobotka brauchte sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Dass er eine Funktion erhalten werde, war so gut wie fix. Die Frage war nur: welche? Oder, wie es Sobotka selbst noch am Freitagvormittag formulierte: „Das Gansl wird erst in den letzten fünf Minuten knusprig.“ Zuletzt war er dann doch als Nationalratspräsident vorgesehen. Also mehr dirigieren, weniger provozieren. APA/HERBERT PFARRHOFER
ÖVP: 7 Minister plus 1 Staatssekretärin Bundeskanzler: Sebastian KurzKanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot BlümelFinanzen: Hartwig LögerWirtschaft: Margarete SchramböckBildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz FaßmannFrauen und Familie: Juliane Bogner-StraußJustiz und Staatsreform: Josef MoserLandwirtschaft und Umwelt: Elisabeth KöstingerStaatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler FPÖ: 6 Minister plus 1 Staatssekretär Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian StracheInneres: Herbert KicklVerteidigung: Mario KunasekInfrastruktur und Verkehr: Norbert HoferSoziales und Gesundheit: Beate HartingerÄußeres: Karin KneisslStaatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs Die Presse
Ministerliste: Das Kabinett der Regierungs-Neulinge
Allerdings, so "ynet", vertrete sie bezüglich Israel fragwürdige Ansichten. In ihrem Buch "Mein Naher Osten" behaupte Kneissl, der Zionismus sei eine an den deutschen Nationalismus angelehnte Ideologie. Sie sei allerdings kein Mitglied der FPÖ.
Seitens der israelischen Regierung gab es am Sonntag noch keinen Kommentar zur neuen österreichischen Regierung. Offenbar warte man noch auf Stellungnahmen der USA und Europas, schrieb "ynet". Es scheine jedoch so, als wolle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht den Fehler seines Vorgängers Ehud Barak wiederholen, der im Jahr 2000 den israelischen Botschaft in Österreich nach dem Regierungseintritt der FPÖ von Jörg Haider nach Israel zurückbeordert hatte.
Netanyahu hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Oktober zu seinem Sieg bei den Nationalratswahlen gratuliert und ihn bei dem Telefongespräch zu einem Besuch nach Israel eingeladen.
Scharfe Kritik Ankaras
Mit scharfen Worten hat die türkische Regierung die künftige ÖVP-FPÖ-Koalition wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU zu diesem Zweck Verbündete finden wolle, wurde ihr von Ankara angekreidet. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, wie die Zeitung "Hürriyet Daily News" und die Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Eine der vorrangigen Ziele der neuen rechten Regierung in Österreich sei es, gleichgesinnte Partner in der EU zu finden, um den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, schrieb "Hürriyet". Ankara habe dies als "unfreundlich und unredlich" kritisiert.
