WKÖ-Chef Leitl: „Beim Abbau der Staatsschulden kommen wir alle dran.“
Wien (ju/red.). 191,6 Mrd. Euro: So hohe Schulden wie Ende des Vorjahres hatte die Republik Österreich noch nie. Die Republik steht damit bereits mit dem dreifachen ihrer Gesamtsteuereinnahmen in der Kreide – außerbudgetäre Finanzierungen noch nicht mitgerechnet.
Das, obwohl der Budgetvollzug im Krisenjahr 2009 deutlich besser als ursprünglich befürchtet ausgefallen ist: Der Anteil der Staatsschulden am BIP beträgt nämlich nach Angaben des Finanzministeriums „nur“ 66,5Prozent (und ist damit gleich hoch wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2004). In der Budgetprognose ist noch eine Staatsverschuldung von 68,4 Prozent angenommen worden.
Mit 66,5Prozent liegt Österreich aber immer noch deutlich über der sogenannten „Maastricht-Grenze“ von 60Prozent des BIP. Auch das Budgetdefizit (also die Neuverschuldung im betreffenden Jahr) lag mit 3,5Prozent deutlich über der im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Obergrenze von drei Prozent des BIP. Im ursprünglichen Budgetvoranschlag waren freilich noch 3,9Prozent prognostiziert gewesen. In diesem Punkt ist Österreich – trotz des Defizit treibenden Bankenrettungspakets – freilich weit vom Höchststand des letzten Jahrzehnts entfernt: Im Jahr 2004 hatte das Defizit 4,4Prozent ausgemacht, weil Brüssel dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine ÖBB-Schuldenausgliederung zurückgeworfen hatte.
Allerdings: Die Schuldenrekorde dürften erst so richtig zu purzeln beginnen: Schon heuer wird mit einem Defizit von 4,7Prozent und einem Anstieg der Gesamtschuldenquote auf 73Prozent gerechnet.
Steuererhöhungen drohen
Besser als erwartet ist das Jahr budgetär deshalb gelaufen, weil der Rückgang der Steuereinnahmen (um 5,2Mrd. auf 63,3Mrd. Euro) durch relativ hohe Einsparungen (die Ausgaben sanken um 8,1Mrd. Euro) mehr als kompensiert werden konnte. Gespart hat überwiegend der Bund, die Länder schnitten etwas schlechter ab.
Das dicke Ende für die Steuerzahler kommt nach dem Ende der Krise, wenn die Schulden wieder abgebaut werden müssen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, zeigt sich in diesem Punkt pessimistisch: „Jeder wird drankommen, man wird uns allen ins Tascherl greifen“, sagte Leitl am Montagabend im Wiener Zigarrenklub. Es werde zu deftigen Steuererhöhungen kommen, und zwar breitflächig: Mit einer „kleinen Vermögenssteuer“ könnten die rasant gestiegenen Schulden nicht abgebaut werden, meinte Leitl. Da werde es wohl auch Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer sowie bei der Lohn- und Einkommensteuer geben.
Die Alternative wäre, so Leitl, eine umfassende Bürokratie- und Pensionsreform. Hier lägen Sparpotenziale von bis zu zehn Mrd. Euro. Allerdings müssten die Weichen bald gestellt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2010)