Kurz strebt enge Zusammenarbeit mit Merkel an

Die Presse/ Clemens Fabry
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"Österreich-Ungarn ist wieder da: Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht's im Dreivierteltakt nach rechts", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Welt".

Kurz vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte der 31-jährige Konservative der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

"Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union", so Kurz. Während seiner Zeit als Außenminister hatte Kurz häufig Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte sich auch deutlich gegen das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ausgesprochen.

Die bayerische CSU zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien. "Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt" (Montagsausgabe). Die neue Koalition, die einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt hat, könnte für Veränderung und Erneuerung sorgen - "und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren", sagte Dobrindt.

Die SPD reagierte hingegen alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich. "Österreich-Ungarn ist wieder da: Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht's im Dreivierteltakt nach rechts", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Welt". Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Regierung in Wien mit jenen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Dies betrifft vor allem die Asylpolitik.

(APA/DPA)

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