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Doppelpass im Koalitionsvertrag: "Hände weg von Südtirol"

Eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist umstritten.Clemens Fabry
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Die Südtiroler Parteien begrüßen die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Regierungspakt. Italiens Rechte hingegen reagiert empört.

Die Angelobung der Regierung ist in Südtirol auf gemischte Reaktionen gestoßen. Auf einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Bozen haben sich am Montag Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag gezeigt.

Die Umsetzung soll laut FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer "bald angegangen werden". Das Gedenkjahr 2018 wäre dafür ein würdiger Anlass, meinte Neubauer. Er unterstrich, dass auf Initiative der FPÖ Südtirol auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen gesetzt wurde. Italien sei noch nicht offiziell informiert worden. Allerdings habe Sebastian Kurz noch als Außenminister am Rande einer OSZE-Versammlung seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano informiert, erklärte Neubauer.

SVP-Altmandatar Franz Pahl wies darauf hin, dass Italien vor 25 Jahren ein ähnliches Gesetz erlassen habe, mit dem selbst Auslandsitalienern in Südamerika die Möglichkeit eingeräumt wurde, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen. Italien sei damit ein Vorreiter in der EU. Inzwischen hätten 25 Länder in der EU diese Möglichkeit geschaffen.

Tajani spricht von "willkürlichem Schritt"

Negativ fielen die Reaktionen bei der italienischen Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia - FLI) aus. "Hände weg von Südtirol!", schrieb FLI-Chefin Giorgia Meloni am Montag in einer Presseaussendung. "Nach den Milliarden, die Italien für die Südtiroler Autonomie gezahlt hat, pfeift Österreich auf die 1992 besiegelte Streitbeilegung und bietet Südtirolern den Doppelpass an. Dies erfolgt im totalen Schweigen der sozialdemokratischen Regierung in Rom", schrieb Meloni.

"Österreich darf sich illegale Invasionen nicht erlauben. Es ist ein Wahnsinn zu denken, dass ein Teil Italiens von einer Mehrheit österreichische Bürger bewohnt sein könnte. Das wäre eine verkappte Sezession", schrieb Meloni. Sie forderte den Eingriff von Staatschef Sergio Mattarella, um Österreichs Pläne zu stoppen.

Auch der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte Österreich. Italienern deutscher oder ladinischer Muttersprache den österreichischen Pass zu gewähren wäre laut Tajani ein "willkürlicher Schritt", der Spannungen nähren würde. "Europa hat zwar viele Fehler, hat aber die Ära des Nationalismus abgeschlossen", sagte Tajani in einem Interview mit RAI 3 am Sonntagabend. 

(APA)