China und Russland seien besonders große Herausforderungen für die US-Sicherheit, meint der US-Präsident in einer Rede zur Sicherheitsstrategie. Den Klimawandel aber streicht er.
Russland und China stellen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der USA dar. In einer vom Präsidialamt am Montag vorab in Auszügen veröffentlichten Rede zur Sicherheitsstrategie bezeichnet Trump die beiden Länder als Konkurrenten der USA, die die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten untergraben wollten. Sie seien entschlossen, ihre Wirtschaftssysteme weniger frei und fair zu gestalten, ihre Armeen auszubauen und Informationen zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu vergrößern. Anders als unter Trumps Vorgänger Barack Obama wird der Klimawandel nicht als Bedrohung der nationalen Sicherheit genannt.
Russland und China werden in der Rede, die Trump noch im Laufe des Tages halten wollte, als Staaten charakterisiert, die eine Revision des Status Quo in der Welt anstrebten, obwohl sich Trump demonstrativ um enge Beziehungen zu den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jingping bemühte. Die US-Politik gegenüber den beiden Staaten müsse sich ändern. Der Versuch, sie einzubinden und als vertrauenswürdige Partner zu behandeln, habe sich größtenteils als falsch erwiesen. In der Strategie-Rede werden zudem Iran, Nordkorea und militante Islamistengruppen als Bedrohung der Sicherheit der USA bezeichnet.
Die Strategie Trumps reflektiert seine "Amerika-zuerst"-Position. Sie legt die Priorität auf die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung ihrer Militärmacht und auf eine Wirtschaftspolitik ganz im Interesse der USA.
China: Handelsbeziehungen sicherten Millionen Jobs in USA
Am Sonntag hatten die USA und Russland eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung demonstriert. Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA sei ein Bombenanschlag in St. Petersburg verhindert worden. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, vom CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Putin habe sich in einem Telefonat bei seinem US-Kollegen Trump bedankt. Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatsplanungen in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen.
China verwies am Montag darauf, dass die Handelsbeziehungen zu den USA 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten. 2015 hätten sich die Gewinne amerikanischer Unternehmen, die in der Volksrepublik investierten, auf mehr als 36 Milliarden Dollar summiert. "Wir sind bereit, mit der US-Seite hart daran zu arbeiten, um uns dem Aufbau einer robusten, stabilen und gesunden Handels- und Wirtschaftsbeziehung zu widmen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Das sei im Interesse beider Seiten und auch der internationalen Gemeinschaft.
(Reuters)
