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EU-Sozialdemokraten schließen Sanktionen gegen Österreich nicht aus

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella (links).
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella (links).(c) AFP (Patrick Hertzog)
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Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, sieht die Regierungsbildung in Wien als Risiko, Europa in die "dunkelsten Zeiten zurückzuführen".

Am heftigsten hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, auf die Neuauflage einer schwarzblauen Koalition in Wien reagiert. "Wir sind über die Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich sehr beunruhigt", schrieb er in einer Aussendung am Montag. Das Mitglied der italienischen Regierungspartei will sogar neuerliche Sanktionen gegen Wien nicht ausschließen. "Nichts kann schon jetzt vorgezeichnet werden, aber es darf auch nichts ausgeschlossen werden - auch nicht Sanktionen oder Maßnahmen gegen Verstöße europäischer Werte."

Pittella führt die zweitgrößte Fraktion des Europaparlaments an. In dieser Position folgte er dem derzeitigen deutschen SPD-Chef Martin Schulz nach.  Er kündigte am Montag an, dass seine politischen Freunde jeden Schritt der neuen österreichischen Regierung genau beobachten werden. Pittella leitet die politische Gruppe, der auch fünf SPÖ-Europaabgeordnete - unter Delegationsleiterin Evelyn Regner - angehören.

Regner äußerte sich ebenfalls kritisch: "Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend - nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die Schwächeren in der Gesellschaft vergisst."