Die Regierung will alle Pensionsprivilegien im staatlichen und halb staatlichen Bereich abschaffen.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs dürfte Motivation gewesen sein: Er hat einen Eingriff in Sonderpensionen von Nationalbank-Mitarbeitern als rechtens erachtet. Nun will die Regierung alle verbliebenen Pensionsprivilegien im staatlichen und halb staatlichen Bereich „stufenweise, konsequent und nachhaltig“ abschaffen. Denn: „Diese Privilegien kosten den Staat Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht.“
Gemeint sein könnten damit Pensionen nicht nur bei der Nationalbank, sondern auch bei den ÖBB, der Post oder auch den Kammern. Diese haben zwar teilweise ihre Systeme schon auf ASVG-Pensionen umgestellt. Aber, wie etwa die Stadt Wien, mit langen Übergangszeiten. Die neue Regierung drängt konkret bei der Stadt Wien auf eine „frühere Umsetzung“. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2017)