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Türkis-Blau: Der Anti-Klestil und Kerns Kurz-Auftritt

Die Amtsübergabe im Kanzleramt von Kern zu Kurz.
Die Amtsübergabe im Kanzleramt von Kern zu Kurz.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Während Alexander Van der Bellen drinnen für eine freundliche, ja ungezwungene Angelobung sorgte, gab es draußen Protest. Der erste Tag der neuen Regierung.

Kanzleramt. „Kaum ist man einmal ein paar Stunden weg . . .“, meinte Christian Kern und deutete auf die Fahnengalerie hinter sich. Das Team von Sebastian Kurz hatte diese im Kongresssaal des Kanzleramts aufstellen lassen: die Fahnen von Österreich und seinen Bundesländern in doppelter Ausführung, jene der EU gar in dreifacher.

Es war gewissermaßen der finale Akt des Wechsels an der Regierungsspitze: die Amtsübergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz. Sie war kurz, aber wohl nicht schmerzlos. Kern gab Kurz die Hand, sagen wollte er eigentlich nichts. Auf Nachfrage einer Journalistin sagte er dann doch: Österreich sei gut aufgestellt, darauf könne man aufbauen. Und er fände es gut, wenn die neue Regierung Erfolg hätte – auch wenn das aus dem Mund eines Oppositionsführers ungewöhnlich klingen möge.

Heldenplatz. Die außerparlamentarische Opposition hatte sich derweil auf dem Heldenplatz versammelt. 5500 Menschen laut Polizei. Pünktlich um elf Uhr – dem Zeitpunkt der Angelobung – wurde es laut: Das Pfeif- und Buh-Konzert sollte bis in die Hofburg zu hören sein. Mehrere Reihen Polizisten standen, nebst zwei Wasserwerfern, hinter Gittern und wurden dann, kurz vor elf Uhr, von ihrem Gerade-noch-Innenminister Wolfgang Sobotka per Handschlag begrüßt. Der bekam noch einmal ein „Sobotka, Rücktritt!“ entgegenskandiert – einigermaßen sinnbefreit, so knapp vor seinem Abschied im Innenministerium. Aber solches ist, wie Geschmack, mitunter keine Kategorie bei Parolen: Da ging es mitunter auch um Ohrengrößen oder Dinge, die man vor Sobotkas Haustüre zu tun gedenke. In den Reden wurden immer wieder Parallelen zum Jahr 2000 gezogen – und wie damals wurde „Widerstand“ als Leitmotiv ausgeben.

Hofburg. Von Widerstand in der Hofburg war dieses Mal nichts zu bemerken. Freundlich, ja fast ungezwungen gestaltete Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Angelobungszeremonie. Auf die Erwähnung der Titel der Anzugelobenden verzichtete er („Das ist mir zu umständlich“), die Gelöbnisformel der einzelnen Minister und Staatssekretäre nahm er persönlich per Handschlag entgegen und verwickelte jeden von ihnen in ein kurzes Gespräch. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten der Formel „Ich gelobe“ noch ein „So wahr mir Gott helfe“ an.
Zuvor unterlief Van der Bellen ein Lapsus, als er gleich auf den 2,07 Meter großen Bildungsminister Heinz Faßmann zusteuerte und den vor ihm gereihten Vizekanzler Heinz-Christian Strache anzugeloben vergaß. Sebastian Kurz hatte er kurz davor bereits in einem eigens hervorgehobenen Akt als Bundeskanzler angelobt.

Überhaupt wurde Van der Bellen seinem Image als ein wenig zerstreuter Professor gerecht: Gleich nach den Gelöbnissen bat er die neuen Regierungsmitglieder in den Nebenraum zu Brötchen und Sekt. Bis ihn der künftige Justizminister Josef Moser darauf hinwies, dass ja noch die Angelobungsurkunden zu unterschreiben seien. Van der Bellen griff sich bühnenreif an den Kopf. Und bat die Minister zur Unterschrift.

All das konnte jedoch auch der Feierlaune des Bundespräsidenten geschuldet sein. Denn von Griesgrämigkeit wie seinerzeit bei Thomas Klestil war bei Alexander Van der Bellen keine Spur. Schon als er den Saal mit den wartenden Ministern und Staatssekretären betreten hatte, hatte er milde und freundlich gelächelt. Danach lobte er die konstruktiven und kooperativen Verhandlungen. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungen zu finden: „Das schätze ich sehr.“ So müsse eine österreichische Regierung auch sein. Und es sei ja kein Geheimnis, fügte Van der Bellen an, dass er selbst eine andere politische Herkunft habe. Aber gleich mit Amtsantritt in der Hofburg habe er sich als Vertreter aller Österreicher gefühlt. Und das wünsche er sich nun auch von der künftigen Regierung. „Auch Sie sollen das Wohl aller im Auge haben.“ Zudem forderte er Respekt vor Andersdenkenden und Minderheiten ein. Und vor der Geschichte. Österreich habe hier eine besondere Verantwortung. Für die hellen wie auch die dunklen Seiten. Der Vorgängerregierung sprach der Präsident seinen Dank aus und meinte an die Neuen gewandt: „Bewahren wir das Gute, verbessern wir, was zu verbessern ist.“

Ballhausplatz. Als Sebastian Kurz dann mit seinen Regierungskollegen ins Sonnenlicht vor der Hofburg trat, um den kurzen, von Journalisten gesäumten Weg zum Kanzleramt anzutreten, hatte er die Demonstranten zwar in Hör-, aber nicht in Sichtweite. Dafür sorgten großräumige Absperrungen. Den unterirdischen Weg hatten sich die schwarz-blauen Regierungsmitglieder diesmal erspart. Am 4. Februar 2000 waren hier noch Farbbeutel, Eier und Böller geflogen. Und während damals, am Tag zwei der Regierung Schüssel I, wieder Zigtausende unterwegs waren, gingen es die Gegner von Türkis-Blau entspannter an: Für Samstag, den 13. Jänner, ist nun ein „Neujahrsempfang“ für die neue Regierung in Form einer Großdemonstration (inklusive Aktionen in den Bundesländern) angekündigt. Knapp zwei Wochen später, am 26. Jänner, folgt dann mit den Demonstrationen gegen den Akademikerball ohnehin so etwas wie das Jahreshauptevent der linken Szene.

Ringstraße/Zweierlinie. Bis auf einzelne Zusammenstöße nach Ende der Demonstration – drei Personen wurden verhaftet – waren es dieses Mal friedliche, bunte Demonstrationen mit auffallend vielen jungen Leuten. Ab acht Uhr früh hatten sie sich an neun Orten in der Stadt gesammelt und waren vor allem über Ringstraße und die Zweierlinie zum Heldenplatz gezogen. Sogar der „Schwarze Block“ trug bunte Sonnenbrillen und pinke Regenhäute über dem schwarzen Gewand. Gegen einzelne Vermummte, vielleicht auch wegen der Kälte, wurde vonseiten der Polizei nicht vorgegangen.

Einer der größeren Demonstrationszüge, und der bei Weitem jüngste, war der „Schüler-innenstreik“ über die Ringstraße. Inklusive altersgerechter Plakate („Ich bims, der Widerstand“) und ebensolchen skandierten Sprüchen („Strache raus! Basti raus!“).

Die Radikaleren zogen vom Karlsplatz zum Heldenplatz, inklusive Pyrotechnik, die für ebenfalls bunten Rauch sorgte, und unermüdlichen „Alerta! Alerta! Antifascista!“-Rufen. Ebenfalls über den Ring, aus Richtung der Uni kommend, ging der Demozug der „Offensive gegen Rechts“, vor allem aus Studenten bestehend, mit Transparenten, auf denen gebührenfreier Unizugang gefordert und – von Medizinern – mit dem Auswandern gedroht wurde.

Innenministerium. Von einem „kleinen Durchbruchsversuch“ der Demonstranten auf dem Heldenplatz berichtete dann Wolfgang Sobotka bei der Amtsübergabe im Innenministerium. Aber dieser sei selbstverständlich von der Polizei vereitelt worden. „Das ist ein Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit, auf der diese Republik fußt“, sagte Sobotka und meinte an seinen Nachfolger gewandt: „Dieses Haus wird dir viel Freude machen.“ Herbert Kickl (FPÖ) war sichtlich voller Vorfreude und bedankte sich seinerseits beim „lieben Wolfgang“ für dessen Amtsführung. Und Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, zitierte Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Am Tag eins von Türkis-Blau.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2017)