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Ministerrat: Neue Regierung zeigt sich schweigsam

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
MINISTERRAT: KURZ / STRACHEAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die FPÖ-Regierungsriege zog vor dem Ministerrat geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler referierte einen offenbar auswendig gelernten Text.

Noch etwas inhaltsleer und orientierungslos ist die neue Regierung am Dienstag in ihren ersten Ministerrat gestartet. Die FPÖ-Regierungsriege zog geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei, für die man im Bundeskanzleramt eigentlich extra ein neues Setting mit "Doorsteps" zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.

Die neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sah die Bitte um ein Statement - etwa zur kritischen Haltung Israels gegenüber der FPÖ - überhaupt eher als Angebot, das sie mit den Worten "nein Dankeschön" ablehnte. Auch der Rest der blauen Regierungsmannschaft um Vizekanzler Heinz-Christian Strache blieb nicht stehen, um Fragen zu beantworten, und fremdelte noch etwas im Bundeskanzleramt.

Moser: Rechtsbereinigung als erstes Projekt

Seitens der ÖVP wurde Justizminister Josef Moser vorgeschickt, um einmal mehr kundzutun, dass er nun in Sachen Staatsreform umgehend in die Tat umsetzen wolle, was er als Rechnungshof-Präsident aufgezeigt habe. Erstes Projekt werde eine Rechtsbereinigung. Danach kam Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1948 Euro zu verkünden, die im Ministerrat beschlossen werden soll. Damit erreiche man 620.000 Österreicher, die durchschnittliche Entlastung betrage 300 Euro. Auf Fragen der Journalisten ging er nicht wirklich ein.

Der Auftritt der neuen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, erinnerte an eine Schulaufführung: Sie referierte einen offenbar auswendig gelernten Text zum Beschluss einer Gedenkstätte in Maly Trostinec bei Minsk, wo von 1941 bis 1942 über 10.000 jüdische Österreicher ermordet wurden. Die Gedenkstätte sei ein "Signal" bereits im Vorfeld des Gedenkjahres. Eine folgende Journalistenfrage, ob sie nun die "Aufpasserin" des blauen Innenministers Herbert Kickl sei, ignorierte sie - und verließ stattdessen schnurstracks das Mikrofon Richtung Sitzungszimmer.

Nach dem Ministerrat wird erstmals der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auftreten. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren. 

(APA)