Weniger Arbeitslosenversicherung: Regierung entlastet niedrigere Einkommen

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Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen gesenkt werden.APA/HERBERT PFARRHOFER

Ab 1. Juli nächsten Jahres sollen Bezieher von niedrigeren Einkommen geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. 600.000 Österreicher sind davon betroffen.

ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat.

"Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor dem Ministerrat.

Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich zu den Plänen nicht. "Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden", heißt es in ihrem Ministerratsvortrag lapidar.

Kritik von SPÖ

Laut Löger sollen 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühstens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Kritik zu der geplanten Senkung kam von der SPÖ. "Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den angekündigten Entlastungsschritten der neuen Regierung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Damit ist schon der erste Beschluss eine schwarz-blaue Wählertäuschung wie beim Kinderbonus - für Wenigverdiener gibt es nichts."

Positiv reagierten die Neos. Mehr Netto vom Brutto sei ein wichtiges Ziel, zugleich müsse aber die Finanzierung der Maßnahme geklärt werden, meinte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Wir begrüßen die Entlastung der Erwerbstätigen sehr. Den Menschen muss mehr im Geldbörserl bleiben, das darf allerdings nicht mehr Schulden für die nächste Generation bedeuten." Zudem müssten weitere Entlastungsmaßnahmen folgen. Die Neos fordern vor allem auch die Abschaffung der Kalten Progression.

 

(APA)