Drohung mit Stimmrechtsentzug wirkt nicht – anders als die Kürzung von EU-Mitteln.
Brüssel/Wien. Am Mittwoch muss die EU-Kommission Farbe bekennen – wird sie versuchen, Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS in die Schranken zu weisen, oder wird sie Warschau bei der Beschneidung der Gewaltenteilung weiter gewähren lassen? Bei der heutigen Sitzung des Kollegiums der Brüsseler Behörde steht Polen jedenfalls auf der Agenda. Und Vizepräsident Frans Timmermans, der in der Kommission für die Causa zuständig ist, wird zu Mittag vor die Mikrofone treten.
Alles deutet also darauf hin, dass es nach vielen mahnenden Worten Richtung Warschau erstmals Taten geben wird – damit gemeint ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags. Diese Prozedur dürfte heute zum ersten Mal in der Geschichte der EU eingeleitet werden. Auslöser sind mehrere polnische Gesetze, mit denen die bis dato unabhängigen Gerichte des Landes unter die politische Kontrolle der Regierung gebracht werden sollen.