Der Chefökonom der Industriellenvereinigung will, dass auch Staaten oder Gebietskörperschaften in die Pleite geschickt werden können. Im Länderrisiko sieht er das "neue Subprime-Risiko".
Die mit der Hypo-Affäre entbrannten Finanz- und Haftungsnöte des Landes Kärnten und die Schuldenkrise des EU-Lands Griechenlands lösen jetzt auch in Österreich eine Diskussion über mögliche Pleiten von Gebietskörperschaften aus. Von öffentlichen Schuldnern könnten neue Gefahren und Kettenreaktionen ausgehen.
Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht die Gefahr, dass das Länderrisiko (souvereign risk) bestimmter Staaten das "neue Subprime-Risiko" werden könnten: "Ist Griechenland womöglich nur der Anfang?", fragt er sich.
Testamente für Gebietskörperschafte
Nicht nur für Finanzunternehmen, sondern auch für Gebietskörperschaften sollten "Testamente" (living wills) diskutiert werden, sagte Helmenstein am Mittwoch vor Journalisten in Wien. In der Folge müssten früher oder später Möglichkeiten einer geordneten Insolvenz über Gebietskörperschaften erarbeitet werden - "auf allen Ebenen", auch im Fall von Bundesländern bzw. EU-Ländern. Den Anfang der Debatte bildeten Haftungsobergrenzen.
In einem solchen geordneten Insolvenzverfahren müsse geklärt werden, auf welche Vermögenswerte zugegriffen werden kann. Dazu sei ein Asset-Inventar zu erstellen. Im Fall von Staaten könnten das unter anderem Wasserressourcen oder Verkehrsrechte sein, die im Insolvenzfall in einen gläubigerzugriffsicheren Fonds kommen könnten, Gläubiger würden aus Erträgen eines solchen Fonds bedient.
Hyperinflation keine Alternative
Zusätzlich zu Pariser Club oder Londoner Club, wo die versammelten Gläubiger bei Zahlungsschwierigkeiten Rückzahlungsmodelle entwerfen, sollten auch supranationale Institutionen bzw. Zentralbank in solche Verfahren eingebunden sein, meint der Experte.
Mit dem Assoziationsprinzip "Staat ist gleich sicher" müsse aufgeräumt werden, findet Helmenstein. Die Alternativen wie sie in der Vergangenheit bei Schuldenproblemen in Lateinamerika Platz griffen (Hyperinflation) seien keine Alternative für Europa.
Den Inflationshebel zur Entschuldung gibt es in der EU nicht. Die griechische Regierung werde die EZB nicht zu einem bail out über hohe Inflation motivieren können, so Helmenstein. Ob die US-Notenbank Fed für die USA das auch so sieht, sei hingegen offen. Währungsexperten in Großbanken halten mittlerweile selbst für Länder wie die USA Risikozuschläge für möglich. Für Helmenstein hat mit der Krise auch ein Triple-A-Rating seinen Sakrosankt-Status verloren.
Griechenland belastet Euro
Sorgen um die griechischen Finanzen haben den Euro in den letzten Wochen belastet, damit wurde auch eine Trendwende in der Euro-Dollarkursentwicklung eingeleitet, hieß es am Mittwoch beim Update der Alpbacher Währungsprognosen. Im Mittel sehen die neun Alpbacher Prognose-Banken den Euro-Dollar-Kurs Ende Juni heuer zwar nach wie vor bei 1,445, nach Instituten gibt es aber große Unterschiede So sieht die Bawag PSK den Euro bei 1,30 Dollar, während UniCredit und Erste Group 1,55 bzw. die RZB 1,50 Dollar veranschlagen. Auch bei den Zinsen gibt es institutsweise Differenzen, überwiegend wurden die Prognosen leicht zurück genommen. Helmenstein spricht vom Ende des Prognosekonsens. Bei neuen "Fundamentals" könnte die Dollarschwäche wieder aufkeimen.
Die wirtschaftliche Erholung erachtet Helmenstein in Europa noch als sehr anfällig. Die aktuelle Erholung dürfte sich noch einmal abschwächen. Die Exit-Programme der Notenbanken sollten deshalb nicht verfrüht beginnen. Die Staaten hingegen dürften nicht zu lang warten, die Budgets wieder zu konsolidieren, um Mittel freizuschaufeln für Forschung, Bildung und Investitionen. "Jede Staatsausgabe ist zu überprüfen, ob sie zu mehr Wachstum beiträgt oder nicht", fordert Helmenstein. Die Schuldenentwicklung müsse jeder unter Kontrolle haben - siehe Griechenland.
(APA)