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Union und SPD: Sondierungsgespräche ab 7. Jänner

Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und Sozialdemokraten setzten den Termin bei einem Spitzengespräch in Berlin fest. CSU-Chef Seehofer mahnt zur Eile.

Eine große Koalition in Deutschland ist seit gestern um einen Schritt wahrscheinlicher: Union und SPD wollen am 7. Jänner Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Es werden voraussichtlich zwölf Teilnehmer jeder Partei teilnehmen. Darauf verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD bei einem Gespräch im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags am Mittwoch in Berlin.

Die Sozialdemokraten erklärten unterdessen, dass sie ergebnisoffen in die Verhandlungen gehen würden. Daran ändere auch die Festlegung von Angela Merkel nichts, dass für die CDU nur eine feste Koalition und keine Kooperation mit wechselnden Mehrheiten infrage komme. „Dass Frau Merkel in der Öffentlichkeit sagt, was sie richtig hält, ist okay. Aber das heißt noch lange nicht, dass es so kommt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Mittwoch. Er rief seine Partei auf, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen. „Die ganze deutsche Öffentlichkeit sieht: Ohne die Sozialdemokratie läuft nichts in Deutschland“, sagte er.

SPD: Entscheidung erst am Parteitag

Die SPD wolle eine andere Europapolitik und Milliardeninvestitionen in der Bildung, erklärte Stegner. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege sei einigest zu tun; die Rente müsse nach einem Arbeitsleben reichen. Die SPD will jedoch erst am 21. Jänner auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Dienstag auf „zügige“ Sondierungsverhandlungen gepocht. Innerhalb von zwei Wochen könne man feststellen, ob Koalitionsgespräche möglich seien. „Die Bevölkerung wartet darauf.“