Chinas gute Wirtschaftsdaten bergen für Österreichs Exportwirtschaft Potenzial. Bundespräsident Heinz Fischer nutzte das Gespräch mit Staatschef Hu Jintao aber auch, um über Menschenrechte zu reden.
PEKING. Vor dem 18 Meter hohen, angeblich aus einem einzigen Sandelholzbaum geschnitzten Buddha Maitreya, der in der „Halle des unendlichen Glücks“ im Lamatempel von Peking steht, sieht Heinz Fischer eher klein aus. Das Bild liefert eine ziemlich präzise Beschreibung der Ausgangslage des Staatsbesuchs, den der österreichische Bundespräsident derzeit in China absolviert: Die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals ausgerückt ist, versammelt sich in der chinesischen „Halle des unendlichen Wachstums“ und ist voller Bewunderung. Man hofft im Reich der Mitte, wie die Pekinger in ihrem Lamatempel, auf Glück und Reichtum.
Aus gutem Grund: Heute, Donnerstag, werden in Peking die Wachstumszahlen für das vierte Quartal 2009 veröffentlicht; es gilt als sicher, dass sie zumindest zweistellig sind, womit auch die Wachstumsrate des Gesamtjahres 2009 von acht auf neun Prozent revidiert werden wird. Die Risken dieses Wachstums werden auch auf dem von der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer organisierten chinesisch-österreichischen Wirtschaftsforum, das Fischer am Mittwochvormittag eröffnete, nicht verschwiegen: Mit dem 400 Milliarden Euro starken Stimuluspaket wurden künstliche Kaufanreize geschaffen, die massive Kreditausweitung birgt die Gefahr der Blasenbildung im Aktien- und Immobilienmarkt. Für Luxusimmobilien im Raum Shanghai etwa werden inzwischen Preise von 19.000 Euro pro Quadratmeter verlangt.
Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, beklagt außerdem eine „neue Tendenz zum Protektionismus und zur Reformverlangsamung“. Ein Trend, den auch die österreichischen Politbeobachter konstatieren: Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao wollten sich „die Chance, in die Geschichte einzugehen, nicht mehr nehmen lassen“, heißt es.
Die zehnjährige Herrschaftsperiode der beiden Weggefährten aus der Provinz Gansu, die im Herbst 2012 beim 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zu Ende gehen wird, solle von Historikern als der „wirkliche Sprung nach vorne“ gesehen werden. Das bedeute, um das Erreichte abzusichern, für die kommenden Jahre vor allem die Bewahrung des Status quo.
Dennoch: Wirtschaftlich spricht derzeit so gut wie alles für China. Im Allgemeinen, weil das Land der Superlative – China hat im abgelaufenen Jahr Deutschland als „Exportweltmeister“ abgelöst und ist zum größten Automobilmarkt der Welt aufgestiegen – eine große Zukunft vor sich hat. Dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt beim BIP pro Kopf nicht einmal unter den ersten 100 liegt, bedeutet ja vor allem eines: Potenzial.
„Unangemessene Schwarzmalerei“
Aus österreichischer Sicht gilt das im Besonderen: Während die österreichischen Exporte im vergangenen Jahr insgesamt um fast ein Viertel zurückgingen, konnte man die Ausfuhren nach China um fünf Prozent steigern. Die Zeiten, da man fürchten musste, dass die Auslagerung von Produktionen in das Billiglohnland China österreichische Standorte gefährde, seien vorbei, sagte Hannes Androsch, Aufsichtsratschef des Leiterplattenherstellers AT&S und Regierungskommissär der Expo in Shanghai, der „Presse“: „Die Wahrheit ist, dass heute die österreichischen Standorte ohne das Werk in Shanghai nicht überleben könnten.“
Was nicht für China spricht, ist die Menschenrechtssituation. Heinz Fischer betonte am Mittwochabend nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Hu Jintao, dass er die Möglichkeit gehabt und genutzt habe, auch diese anzusprechen.
Er habe sich dabei, weil ihn diese Frage „immer schon besonders emotionalisiert“ habe, besonders bemüht, Hu die europäische Position der Ablehnung der Todesstrafe näherzubringen. Jener habe auch „Verständnis“ gezeigt, aber darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe „kulturell so tief verankert“ sei, dass man nicht von einem Tag auf den anderen von ihr abgehen könne.
Fischer betonte vor den mitgereisten Journalisten, dass er die Frage „Menschenrechte oder wirtschaftliche Beziehungen“ für eine unangemessene „Schwarzweißmalerei“ halte.
Besserer Schutz geistigen Eigentums
Als wichtigste konkrete Ergebnisse der Gespräche mit der hochrangigen chinesischen Delegation unter der Leitung des Staatspräsidenten wurden von Fischer, Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Vereinbarungen über die Lieferung von genetischem Material (Rindersamen) aus Österreich, ein Arbeitsprogramm im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) sowie die Planung einer chinesischen Handels- beziehungsweise Einkaufsmission nach Österreich angegeben. Außerdem sollen Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen und Gespräche über eine Überarbeitung des Investitionsschutzabkommens begonnen werden, die zur Verbesserung der Rechtssicherheit vor allem im Bereich des geistigen Eigentums führen soll.
AUF EINEN BLICK
■BundespräsidentHeinz Fischer traf am Mittwoch, dem zweiten Tag seiner fünftägigen China-Reise, mit Staatschef Hu Jintao zusammen. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftsthemen, Fischer hatte die größte jemals entsandte Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Zudem waren Verteidigungsminister Norbert Darabos, Gesundheitsminister Alois Stöger, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (alle SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) ebenso mitgereist wie der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2010)
