Die Gastronomen sind gegen den „Rauchereuro“ Sturm gelaufen – mit Erfolg.
Wien. Kaum zwei Tage im Amt, muss die neue Regierung am Mittwoch ihre erste Niederlage hinnehmen. Der erste Punkt im Regierungsprogramm ist Geschichte – wenn es dabei auch nur um ein Detail der Pläne zum so genannten „Nichtraucherschutz neu“ geht: Um den geplanten „Rauchereuro“, auch „Rauchersteuer“ genannt.
„Zusätzlich wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist“, stand im Regierungsprogramm. Dem Vernehmen nach ging es um einen Euro pro Platz und Monat.
Das ist Geschichte. „Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten“, ließ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mitteilen. Wie die Präventionsarbeit, der diese Abgabe zu Gute gekommen wäre, nun finanziert werden soll, sei offen. Der Gesetzesentwurf werde gerade ausgearbeitet.
Wie kam es zum Schwenk? Die Wirte sind, unterstützt von mächtigen Akteuren der Wirtschaftskammer, Sturm gelaufen. Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker spricht von „explodierenden Telefonen“ und Interventionen an höchsten Stellen beider Regierungsparteien. „Das ist das erste Regierungsprogramm ohne neue Steuern. Abgesehen von dieser Abgabe für die Gastronomie. Das ärgert maßlos, die Branche ist ohnehin sehr aufgebracht“, so Pulker.
Außerdem wäre der Rauchereuro eine Bagatellsteuer, deren Einheben mehr koste als sie gebracht hätte. Für einen Raucherbereich mit 20 Plätzen hätte ein Wirt 240 Euro im Jahr bezahlt, deswegen, so Pulker, hätte niemand auf Nichtraucherbetrieb umgestellt. Da wünsche man sich eher positive finanzielle Anreize. Eine Abgabe zu Gunsten der Prävention solle man eher auf den Tabakpreis aufschlagen. Grundsätzlich sind die Gastronomen pro Rauchen: Sechs von zehn Wirten würden laut Umfrage die aktuelle Regelung gegenüber einem Rauchverbot bevorzugen.
Lobby fürs Rauchverbot wächst
Aber auch die Lobby für das ursprünglich geplante Rauchverbot wächst: Etliche Organisationen unterstützten die Petition der Krebshilfe, die in wenigen Tagen auch bereits mehr als 400.000 Menschen unterschrieben haben. Die quasi Gegen-Petition eines Wiener Wirten, unterstützt von Wirtschaftskammer-Verbänden, haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2017)
