Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene Justizreformen

Poland´s President Andrzej Duda speaks during a news conference at the Presidential Palace in Warsaw
Polens Präsident Andrzej Duda stellt sich hinter die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung.(c) REUTERS (KACPER PEMPEL)

Andrzej Duda, Polens Präsident, hat die ihm vorgelegte Justizreform abgesegnet. Die Gesetze "dienen der Demokratisierung des Landes", befand er. Zuvor hatte die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen der Reform eingeleitet.

Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.

Er begründete seine Entscheidung mit einer Änderung der umstrittenen Reform: Die neuen Vorlagen würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast.

Duda wehrte sich damit gegen Kritik von Rechtsexperten, seine Vorschläge seien noch immer eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Es seien sehr gute Gesetze für die Bürger. "Sie dienen der Demokratisierung des Landes", sagte Duda.

"Fatales Signal"

Damit stellte er sich hinter Reformen, die nach Meinung der EU-Kommission gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, durch das dem Land im schlimmsten Fall seine Stimmrechte entzogen werden könnten. Die EU-Kommission gab Polen die Chance, binnen drei Monaten seinen Kurs zu korrigieren. Dass Duda stattdessen die Gesetze unterzeichnen wird, bezeichneten Oppositionsabgeordnete, die den Konfrontationskurs der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kritisieren, als "fatales Signal" und "Provokation".

Hoffnungen von Regierungsgegnern, Duda könne die Gesetze stoppen, blieben damit vergebens. Er hatte im Juli gegen PiS-Gesetze ein Veto eingelegt und anschließend eigene Varianten vorgelegt. Auch Dudas Vorschläge würden Polens Regierenden politisch beeinflussten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen, sagten Rechtsexperten des Europarates.