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UN-Votum: Schwere Niederlage der USA in Jerusalem-Frage

Donald Trump
Donald TrumpReuters
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Trotz Trumps Drohung mit Geldentzug ist die Welt gegen Jerusalems Anerkennung als Israels Hauptstadt.

Washington. Donald Trump will wichtigen Verbündeten der USA den Geldhahn zudrehen, um sie gefügig zu machen. Erst kürzlich hatte der Präsident ein Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt, in dem das Motto „Amerika Zuerst“ betont wird. Jetzt zeigt Trump, wie er sich die Umsetzung vorstellt: Ganz offen drohte er allen Staaten, die am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen seine Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, stimmen würden, mit finanziellen Folgen: „Die nehmen hunderte Millionen Dollar, ja sogar Milliarden von uns, und dann stimmen sie gegen uns. Sollen sie doch – dann sparen wir eine Menge Geld“, sagte er. Man werde Gegenstimmen bei den UN halt zur Kenntnis nehmen und sozusagen notieren.

Großen Einfluss aufs Wahlverhalten der 193 UN-Mitglieder hatte Trumps Drohung nicht: Bei der Sondersitzung der UN-Vollversammlung stimmten 128 Staaten einer – nicht bindenden – Resolution zu, in der der Trump-Beschluss kritisiert und dessen Rücknahme gefordert wird.

Selbst von besten Freunden verlassen

35 Länder enthielten sich, darunter viele afrikanische wie Uganda, Malawi und der Südsudan, aber auch etwa Polen, Tschechien, Australien, die Philippinen, Kanada, Argentinien und Mexiko. 21 Staaten ließen ihre Diplomaten gar nicht erscheinen. Nur neun stimmten gegen die Resolution: Neben den USA und Israel Guatemala, Honduras, die Marshall Islands, Mikronesien, Palau, Nauru and Togo. Europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich stimmten gegen die USA und Israel, ebenso wie die Türkei, Ägypten und Saudiarabien, wichtige Partner Washingtons.

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley hatte zuvor gewarnt, die USA würden die Länder, die für die Resolution stimmen, genau registrieren. Man nehme die Angelegenheit nämlich „persönlich“, schrieb Haley. An der Entscheidung Washingtons, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, werde sich nichts ändern. Am Montag hatte Haley mit ihrem Veto eine US-kritische Resolution im Sicherheitsrat verhindert; die Abstimmung dort hatte schon unterstrichen, wie isoliert Washington und Israel sind. Die aus 57 mehrheitlich moslemischen Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatte vergangene Woche sogar die Osthälfte Jerusalems zur Hauptstadt Palästinas erklärt.

Die Drohung mit finanziellen Folgen für alle Gegner ist eine neue Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und dem gros der Welt. Ägypten steht an erster Stelle jener Länder, die vom Geldentzug betroffen sein könnten. Kairo war auch eine treibende Kraft der Initiative gegen die USA. Mit rund 1,3 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe im Jahr ist Ägypten jedoch auch stark abhängig von Washington. Auch Länder wie der Irak, Afghanistan, Jordanien und Pakistan erhalten Dollars in großen Mengen.

Das Beispiel Ägypten zeigt jedoch, dass die Warnung Trumps nicht so leicht umsetzbar ist. Die US-Hilfe für Kairo ist gesetzlich verankert, kann also nicht per Beschluss des Präsidenten storniert werden, es braucht dafür den Kongress. Dort würde sich ein Beschluss über Monate hinziehen. Zudem ist Ägypten ein Kernalliierter im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Irans Einfluss in Nahost. Eine Schwächung der Ägypter würde US-Prioritäten zuwiderlaufen. Auch wäre eine weitere Annäherung Ägyptens an Russland zu erwarten; die Zusammenarbeit zwischen Kairo und Moskau war erst vor kurzem ohnehin bereits intensiviert worden.

„Große Freude“ bei Palästinensern

Auch die Beziehungen zum Nato-Partner Türkei könnten weiteren Schaden nehmen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan schimpfte vor dem UN-Votum, Trump werde „die türkische Demokratie nicht mit Dollars kaufen“ können. Das Abstimmungsergebnis nahm er „mit großer Freude“ zur Kenntnis. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps weitere Gespräche mit den USA abgelehnt hatte, sprach von einem „Sieg“ für sein Volk.
Saudiarabien hatte sich bisher mit Kritik an den USA zurückgehalten. Allerdings versicherte König Salman, sein Land unterstütze die Ansprüche der Palästinenser auf Ostjerusalem als eigene Hauptstadt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2017)