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Guatemala folgt den USA und verlegt Botschaft nach Jerusalem

Präsident Morales folgt umstrittener Entscheidung der USA
Präsident Morales folgt umstrittener Entscheidung der USA(c) AFP (JOHAN ORDONEZ)
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Als erstes Land folgt Guatemala der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Papst Franziskus warnte in seiner Weihnachtsbotschaft vor einer neuen Zuspitzung durch die Jerusalem-Krise.

Guatemala will als erster Staat der umstrittenen Entscheidung der USA folgen und seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Präsident Jimmy Morales zu Weihnachten an. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu gesprochen, unter anderem über die "exzellenten Beziehungen, die wir haben, seit Guatemala die Gründung des Staates Israel unterstützt hat".

Israels Außenministerium dankte Guatemala für die Entscheidung. "Wunderbare Nachrichten und wahre Freundschaft", schrieb Sprecher Emmanuel Nahshon auf Twitter. Der Botschafter Israels in Guatemala, Mattanya Cohen, sagte dem israelischen Armeeradio: "Wir sind nicht überrascht, das ist ein Land, das Israel bewundert, seit es vor rund 70 Jahren gegründet worden ist."

Die Palästinenser kritisierten hingegen den Umzug. "Das ist eine enttäuschende Entscheidung, die wir mit politischen und diplomatischen Maßnahmen bekämpfen müssen", sagte der Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Majdi al-Khalidi, der "Jerusalem Post".

Morales erklärte zu Weihnachten, er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, die entsprechenden Schritte zum Umzug einzuleiten. In Guatemala leben zwar nur einige Hundert Juden, aber es war das erste Land in Lateinamerika, das Israel nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 anerkannte und - wie auch einige andere lateinamerikanische Staaten - zunächst in Jerusalem seine Botschaft eröffnete. Diese wurde später aus politischen Gründen nach Tel Aviv verlegt.

Seitdem gibt es eine enge Beziehung zwischen beiden Staaten, Israel unterstützte das mittelamerikanische Land zuletzt beim Aufbau einer Spezialklinik sowie im Agrar- und Umweltsektor. Zudem werden nach Angaben der Nachrichtenagentur AGN Polizeikommissare aus Guatemala in Israel ausgebildet. Ferner gibt es eine Kooperation im Militärbereich. Vor rund einem Jahr hat Netanyahu Morales in Israel empfangen, um mehrere bilaterale Abkommen zu schließen.

Trump hat Anfang Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es folgten die erwarteten und inzwischen abgeflauten Proteste und Unruhen - vor allem in den palästinensischen Gebieten.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte daraufhin klar, dass Trump nicht über Grenzen in Jerusalem gesprochen habe. Dies sei Teil der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über den endgültigen Status von Jerusalem und nicht Sache der USA zu entscheiden.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil Jerusalems erobert und später annektiert. Das Land beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser dagegen wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staats ausrufen.

 

Papst warnt vor Zuspitzung

Papst Franziskus warnte am Montag in seiner Weihnachtsbotschaft vor einer neuen Zuspitzung durch die Jerusalem-Krise. Er rief zum Gebet auf, damit man "endlich zu einer Verhandlungslösung gelange, die innerhalb von miteinander vereinbarten und international anerkannten Grenzen eine friedliche Koexistenz zweier Staaten ermöglicht".

Die UNO-Vollversammlung hatte erst am Donnerstag mit großer Mehrheit die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Guatemala schloss sich mit sechs weiteren Ländern den USA und Israel an und stimmte gegen die nicht bindende Resolution. Österreich und die überwiegende Mehrheit der EU-Länder votierten dafür.

Trump hatte andere Länder zuvor scharf davor gewarnt, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen - und ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen gedroht. "Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden Dollar von uns, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die US-Regierung werde diese Stimmen zur Kenntnis nehmen. "Lasst sie gegen uns stimmen! Wir werden eine Menge sparen", fügte er hinzu.

(APA/AFP)