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SPÖ will Polizeiaufgebot bei Anti-Regierungsdemo im Parlament prüfen

Bei der Demonstration gegen die neue Regierung nahmen mehr als 5000 Menschen teil.imago/SKATA

Die neue Oppositionspartei ist entrüstet über den Polizeieinsatz während der Regierungsangelobung. Dieser sei "überzogen" gewesen, sagt Sicherheitssprecherin Lueger.

Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält diesen für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln.

Dass Kundgebungen stattgefunden haben, ist für Lueger nicht überraschend und nachvollziehbar: "Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen", schreibt die neue Sicherheitssprecherin in der Begründung der Anfrage.

Mit dieser will sie eruieren, wie viele Beamte, speziell Sondereinheiten, sowie Polizeihunde im Einsatz waren. Auch die Belastung für das Budget soll vom Innenministerium dargestellt werden. Als "besonders irritierend" sieht Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: "Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?"

An den Demonstrationen gegen die Angelobung nahmen rund 5.500 Menschen teil. Größere Ausschreitungen blieben aus, drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Im Einsatz waren etwa 1.500 Polizisten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kündigt Fokus auf Wohnpolitik an

Auch der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher findet einige Angriffspunkte bei der frisch angelobten Regierung. Lercher erkennt in einem Gespräch mit der APA in den Regierungsplänen etwa eine 60-Stunden-Woche, die nichts anderes als einen Angriff auf alle Arbeitnehmer bedeute. Ebenfalls einen Schwerpunkt setzen will der Bundesgeschäftsführer in der Wohnpolitik, die sich nach Meinung der SPÖ gegen die Mieter richtet sowie bezüglich möglicher Erschwernisse beim Arbeitslosengeld und bei den Pensionen. Dass Menschen nach 38 Arbeitsjahren keinen Job mehr fänden, werde von der Regierung ausgeklammert. Die Vertretung der vielen Betroffenen werde die SPÖ übernehmen, habe sich die FPÖ doch in ihrer Verantwortung für die einfachen Arbeiter des Landes "anscheinend aufgegeben".