EU besorgt wegen Wahl-Ausschluss von Kreml-Kritiker Nawalny

REUTERS/Tatjana Makeyava
  • Drucken

Der Schritt wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland, heißt es aus Brüssel. Moskau will nun Nawalnys Aufrufe zum Wahlboykott auf Rechtsverstöße prüfen.

Nach dem offiziellen Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich die EU besorgt gezeigt. Der Wahl-Ausschluss wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag.

Die Sprecherin verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl am 18. März zuzulassen.

Für den Kreml stellt die Nichtzulassung Nawalnys die Legitimität der kommenden Präsidentenwahl jedoch nicht infrage. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, Nawalnys Fehlen werde sich auch nicht auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Einer der schärfsten Kritiker Putins

Allerdings sollten dessen Aufrufe zu einem Boykott der Wahl am 18. März 2018 juristisch auf Rechtsverstöße geprüft werden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Präsident Wladimir Putin bewirbt sich im März um eine vierte Amtszeit. Weil er als unabhängiger Bewerber antritt, soll am Dienstag in Moskau eine Initiativgruppe seine Kandidatur offiziell einleiten.

Die russische Wahlkommission hatte am Montag offiziell den Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl verkündet. Zur Begründung verwies sie auf eine umstrittene Verurteilung des 41-jährigen Kreml-Kritikers wegen Unterschlagung. Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker Putins, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 nicht für ein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

(APA/dpa/afp)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentenwahl im März zugelassen
Außenpolitik

Putin-Kritiker Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf nach einer Entscheidung der zentralen Wahlkommission im kommenden Jahr nicht zur Präsidentenwahl antreten. Zwölf Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums votierten am Montag für einen Ausschluss.
Mit Versammlungen in 20 russischen Städten will der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Sonntag seine Zulassung als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im kommenden Jahr durchsetzen.
Präsidentschaftswahl

Tausende Russen demonstrieren für Nawalny

Der 41-jährige Kreml-Kritiker könnte bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 der wichtigste Gegner von Amtsinhaber Putin sein, wegen einer Verurteilung darf er aber nicht kandidieren.
Wladimir Putin besuchte eine Militärakademie außerhalb Moskaus.
Außenpolitik

Putin wirft USA Abkehr von Atomvertrag vor

Der russische Präsident ortet in der Aufrüstung der USA in Europa einen "offensiven, aggressiven Charakter" und eine Unterwanderung des INF-Vertrags.
Donald Trump Rivalen, stellen angeblich den Einfluss der USA in Frage
Außenpolitik

Trump brandmarkt China und Russland als Rivalen

China und Russland seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern, behauptet US-Präsident Donald Trump.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.