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Déjà Vu

Wende in Österreich als Symptom in Europa

Testfall Schwarz-Blau. Es darf nicht verwundern, warum die neue Koalitionsregierung im übrigen Europa so genau beobachtet wird. Österreich könnte der Beweisfall sein, dass eine Mitte-Rechts-Koalition ein europäischer Normalfall ist.

Nun hat man Sebastian Kurz in Brüssel als respektierten Gesprächspartner der Größen der EU gesehen. Wer jetzt noch immer von einem zu jungen Mann in einer zu großen Verantwortung redet, kann nur vom Neid des Alters zerfressen sein. Auch die mangelnde Bildung ist kein Argument mehr. Politik ist ein Beruf mit seinen ganz eigenen „Ausbildungen“ und sehr praxisnahen „Lehrgängen“. Kurz ist Bundeskanzler und muss mit dem Maß gemessen werden, das für dieses Amt gilt. Ein Maß, das Figl und Klaus, Kreisky und Schüssel geprägt haben.

Wenn nicht alles täuscht, ist die Regierungswende in Österreich nur ein Schauplatz einer größeren Zeitenwende in ganz Europa. Insofern hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sogar recht, wenn er meinte, „die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit. In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck.“

 

Grobe Unterstellung

Es ist freilich eine arge Anmaßung, wenn Schulz glaubt, er und seine Gesinnungsgenossen müssten „die Idee von einem menschenfreundlichen Europa verteidigen“. Und eine grobe Unterstellung an die Wähler von ÖVP und FPÖ, sie hätten „die Gegner dieser Idee“ in die Regierung geschickt.

Das, was manche Gegner von Kurz in Österreich eine „neokonservative Revolution“ nennen, lässt sich in etlichen europäischen Staaten beobachten, und zwar nicht nur im Osten, wo immer Polen und Ungarn als besondere Beispiele angeführt werden, sondern auch im Westen.

In den osteuropäischen Ländern wird die Wende nach rechts mit den speziellen historischen Bedingungen erklärt. Im Westen gibt es zwei Katalysatoren für diese Entwicklung, die auch für den Osten zutreffen: der steigende Unwille gegen eine EU, die sich zunehmend als zentralistisches Regulierungs – und vor allem Disziplinierungssystem versteht und überdies die Tendenz zeigt, die EU in Richtung eines postnationalen Gebildes zu treiben. Dagegen manifestiert sich eine Rückbesinnung auf den „erprobten Nationalstaat“ (Ulrich Greiner).

Der zweite Katalysator ist die Migrationskrise, die keineswegs ausgestanden ist und deren langfristige Folgen sich erst erahnen lassen. Es ist logisch, dass Kurz in seiner Regierungserklärung einen „besonderen Fokus innerhalb der EU auf Sicherheit und die Asyl- und Migrationspolitik gelegt“ haben möchte, „wobei wir auf einen effizienten EU-Außengrenzschutz setzen. Verteilung von Flüchtlingen allein wird die Migrationskrise in Europa nicht lösen, das haben wir in den letzten Jahren gesehen“.

Der letzte Satz ist eine offene Unterstützung der Position von Ratspräsident Donald Tusk und ein flagranter Widerspruch zu Angela Merkel. Aber das kann niemanden überraschen, die Migration ist das unterschwellige Thema der Nationalratswahl gewesen.

 

Brüssels üblicher Hochmut

Wenn es in Brüssel heißt, Österreich stehe „unter Beobachtung,“ dann ist das zunächst einmal Ausdruck des bekannten Brüsseler Hochmuts, andererseits aber auch einer aus österreichischer Binnensicht ohnehin begründeten Erwartung: Möge Österreich der Beweisfall dafür sein, dass eine Mitte-Rechts-Koalition ein europäischer Normalfall ist. Wobei ja die FPÖ als „Altpartei“ ein ganz anderer Fall ist als jene Parteien, mit denen sie momentan in einer Fraktion im EU-Parlament sitzt. Deshalb wird der EU-Vorsitz Österreich in der zweiten Hälfte von 2018 auch für die EU überdurchschnittlich wichtig. Das wissen auch Merkel und Schulz. Bei der Migration sind Konfrontationen mit Merkel vorprogrammiert.

Der Testfall Österreich und FPÖ ist für das restliche Europa auch deshalb so interessant, weil etwa die Gruppe junger CDU-Abgeordneter in Deutschland schon überlegt, ob man nicht in bestimmten Fragen gemeinsame Mehrheiten mit der AfD suchen könnte, die bisher für alle anderen Parteien als unberührbar gilt. Ein europäischer Aspekt der österreichischen Regierung ist auch, dass Herbert Kickl seinem Ziel viel näher gekommen ist, die FPÖ in Europa salonfähig zu machen. Dass er das ausgerechnet mit der ÖVP erreicht hat, dürfte ihn selbst überraschen. Allgemein sichtbar würde das, wenn die FPÖ aus der rechtsrechten Fraktion im EU-Parlament austräte.

 

Ein Lernprozess für die FPÖ

Von einer „geistig-moralischen Wende“ wie Helmut Kohl in Deutschland Anfang der 1980er-Jahre redet Kurz nicht. Das klänge auch zu großspurig aus seinem Mund. Aber er ahnt wohl mehr, als er es weiß, dass es eine unterschwellige Sehnsucht nach traditionellen Werten gibt, auf die er reagiert, wenn er von „Respekt und Anstand“ redet. Das ist hinlänglich unbestimmt, um ihn zu etwas zu verpflichten. Fein säuberlich spart er all jene gesellschaftspolitischen Konfliktzonen aus, die auch die alte ÖVP durchziehen.

Ein Teil dieser zweiten Auflage des Projekts schwarz-blau ist jedenfalls die Anerkennung der FPÖ als Regierungspartei. Wie weit der Lernprozess der FPÖ schon gediehen ist, kann man am Bekenntnis zur EU im Koalitionsabkommen ablesen. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sind in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt.

Das ist wohl nicht nur ein „Einknicken“ gegenüber der ÖVP, sondern die Frucht einer Einsicht. Heinz-Christian Strache gibt sich ja – auch übrigens bei der Regierungserklärung – als geradezu staatstragend, etwa in seiner Verbeugung vor den Oppositionsparteien. Strache dürfte in den paar Wochen der Regierungsverhandlungen mehr gelernt haben über den Staat und sein Funktionieren als in all den Jahren seiner bisherigen politischen Karriere.

 

Wo die Macht wirklich wohnt

Es wird viel darüber geklagt, dass die FPÖ drei Schlüsselministerien bekommen hat. Das dürfte Kurz eher kalt lassen. Er hat verstanden, wo die Macht wirklich wohnt, und das ist nicht bei Verteidigung, Äußerem samt Integration und Innenministerium. Wenn es so etwas gibt wie ein Schlüsselministerium, dann ist es die Bildung. Die Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine „geistig-moralische Wende“ stattfinden müsste.

Die Pläne der Koalition für das Schulwesen könnten zeigen, worin eine Reform auch der Gesinnungen bestehen sollte. Leistung und Anstand sind auch hier die Kennworte. Man kann nur hoffen, dass der noble Heinz Faßmann die nötige Härte aufbringt, sich gegen die vielfachen Interessen, die am System Schule zerren, durchzusetzen. Es wäre reichlich populistisch, Herbstferien einzuführen, ohne die Sommerferien zu kürzen.

Auffallend war auch bei der Regierungserklärung, dass die wirklich großen Fragen der Föderalismus-Reform, der Pensionen, des Gesundheitssystems nicht vorkommen. Lauter Bereiche, wo über die berühmte „Standortqualität“ entschieden und über das Aufschließen zur Weltspitze entschieden wird.

Ist womöglich der Leidensdruck noch nicht groß genug?

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2017)