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UN-Budget: Donald Trumps Rache für Jerusalem

UN-Botschafterin Nikki Haley vor der UNO.APA/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ
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Die USA kündigen eine Kürzung des UN-Budgets um 285 Mio. Dollar an. Die UNO plant schon länger eine Budget-Reduktion, doch die USA sind auch wegen einer Resolution der UNO-Vollversammlung verstimmt.

Die Mitteilung war über die Feiertage fast untergegangen, doch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist genau getaktet: Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Nikki Haley kündigte eine Kürzung des UN-Budgets für das kommende Fiskaljahr an. Der UN-Haushalt für 2018 und 2019 werde im Vergleich zu 2016 und 2017 um 285 Millionen Dollar schrumpfen.

"Wir werden nicht zulassen, dass die Großzügigkeit der US-Amerikaner länger ausgenutzt wird oder ungeprüft bleibt", schrieb Haley in dem Statement. Denn jeder wisse: Die UNO sei "ineffizient und verschwenderisch". Die historische Kürzung sei ein Schritt in die richtige Richtung - einer von mehreren, der die UNO künftig verantwortungsvoller machen solle. Von den Einsparungen könnten UN-Missionen in Darfur und Haiti betroffen sein, berichtete CNN.

Die Vereinten Nationen finanzieren sich aus Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder, Pflicht-Beitragsumlagen und aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Die USA steuern jährlich 22 Prozent zum UN-Budget bei, das in den vergangenen zwei Jahren 5,5 Milliarden US-Dollar betrug. Im vergangenen Fiskaljahr zahlte Washington 1,2 Milliarden Dollar in den Topf ein. Zugleich übernahm es mit 6,8 Milliarden Dollar rund 30 Prozent der Kosten für Friedensoperationen, die aus den freiwilligen Zahlungen gespeist werden.

Trump macht Drohungen scheinbar wahr

Um wie viel weniger die USA nun konkret zum Budget beisteuern werden, ging aus dem Statement nicht hervor. Haley stellte die Maßnahme allemal als Erfolg dar. Die USA hätten damit ihre Prioritäten auf der Welt weiter durchsetzen können. US-Präsident Donald Trump ist ein lautstarker Kritiker der Organisation. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September warf er den Vereinten Nationen Missmanagement vor, mehrmals schon drohte er, die Beitragszahlungen der USA zu kürzen.

Doch die nun von Haley verkündeten Kürzungen stehen schon länger fest. Bereits im Oktober hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die Ausgaben um 280 Millionen Dollar zu reduzieren. Es war auch der Plan des neuen UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, die UNO zu reformieren und schlanker zu machen.

Dass Haley ausgerechnet jetzt darauf aufmerksam macht, hat einen Grund: Vergangene Woche verabschiedete die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine - nicht bindende - Resolution, in der sie Washington aufforderte, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Zuvor hatte Trump Staaten, die für die Resolution stimmten, mit finanziellen Folgen gedroht. „Die nehmen hunderte Millionen Dollar, ja sogar Milliarden von uns, und dann stimmen sie gegen uns. Sollen sie doch – dann sparen wir eine Menge Geld“, sagte er.

Haley legte nach Trumps mahnenden Worten nach: "Die USA werden sich diesen Tag merken."

>>> Haleys Statement.

(maka)