Die Zahl der Asylanträge ging in diesem Jahr um 42,9 Prozent zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Der Maximalwert für Asylverfahren wurde nicht ausgeschöpft.
Wien. Klar kommuniziert wurde es zwar noch nicht. Aber man darf davon ausgehen, dass die neue Regierung sich nicht mehr an der Obergrenze für Flüchtlinge orientieren wird, auf die sich SPÖ und ÖVP noch im Jahr 2016 geeinigt haben. Immerhin bekennt sich die türkis-blaue Koalition dazu, die „illegale Migration zu stoppen“. Doch auch in diesem Jahr kamen bereits weit weniger Menschen als noch im Vorjahr erwartet.
1. Die Zahl der Asylanträge ging heuer wieder deutlich zurück.
Heuer wurden bis einschließlich November 22.739 Asylanträge in Österreich gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Rückgang von 42,9 Prozent. Damals gab es 39.813 Anträge. Den Höhepunkt hat die Flüchtlingskrise in Österreich schon vor zwei Jahren, also 2015, mit 88.340 Anträgen erreicht. Die heurigen Asylantragszahlen liegen trotz des Rückgangs in den vergangenen beiden Jahren noch höher als vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. Im Jahr 2013 (inklusive Dezember) lag die Zahl bei 17.503.
2. Die Obergrenze wurde nur etwa zur Hälfte erreicht.
Die Zahl der gestellten Asylanträge ist für die Obergrenze allerdings nicht entscheidend. Gezählt werden dafür nämlich nur jene Personen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Das bedeutet: Erst wenn sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Antrag befasst, wird er für die Zählung relevant. Einige Personen müssen darauf einige Monate warten. Auch sogenannte Dublin-Fälle – also Menschen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist – werden nicht miteinkalkuliert. Mit Stichtag 30. November wurden also heuer 18.982 Personen zum Verfahren zugelassen. Die Obergrenze wurde damit nur zu rund 54 Prozent erreicht.
3. Die Obergrenze wird im kommenden Jahr planmäßig gesenkt.
Diese Maximalgrenze für Flüchtlinge gibt es seit dem Jahr 2016: Im Jänner einigte sich die damalige Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf Obergrenzen für die Jahre bis 2019: Im Jahr 2016 lag der Maximalwert bei 37.500, in diesem Jahr bei 35.000. Für das kommende Jahr wären 30.000 Plätze vorgesehen, für 2019 nur noch 25.000.
4. Mehrheit der Asylentscheidungen ist positiv.
Das Asylverfahren kann Jahre dauern. Über rund 59.500 Fälle wurde heuer rechtskräftig, in erster und zweiter Instanz, entschieden. Dabei lag die Zahl der positiven Bescheide mit 27.800 höher als jene der negativen (25.200). Dem Großteil der positiv beschiedenen Personen wird Asyl zuerkannt. Heuer traf das bislang auf 19.800 Menschen zu. Hinzu kommen 6600 subsidiär Schutzberechtigte und 1400 Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln.
5. Syrer sind die größte Gruppe unter den Asylberechtigten.
Die Mehrheit der Asylberechtigten sind Syrer (56 Prozent) vor Afghanen (18,3 Prozent) und Personen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. Schon unter den Antragstellern sind Syrer die größte Gruppe (30,6 Prozent), auch hier gefolgt von Afghanen (15,3 Prozent) und pakistanischen Staatsangehörigen (6,3 Prozent). Generell wurden im Jahr 2017 sechs von zehn Asylanträgen von Männern gestellt.
6. Mehr Asylberechtigte sind arbeitslos.
Laut Jahresrückblick des Österreichischen Integrationsfonds hat sich die Integration in den Arbeitsmarkt „besonders herausfordernd“ gestaltet. Im November 2017 waren insgesamt 30.200 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder befanden sich in Schulungen. Ihre Zahl ist damit seit Jahresbeginn um 5,3 Prozent gestiegen. Während sich der Anstieg bei Asylberechtigten auf 3,9 Prozent belief, handelte es sich bei subsidiär Schutzberechtigten um 12,1 Prozent. Sechs von zehn arbeitslosen Flüchtlingen leben in Wien, gefolgt von Ober- und Niederösterreich. Die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre machte sich auch in den Schulen bemerkbar. Seit Herbst 2015 wurden dort 18.500 Kinder und Jugendliche, deren Eltern in Österreich um Asyl ansuchten, eingeschult.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2017)
