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Lkw-Kartell: Liste Pilz vermisst Unterstützung der WKÖ für Frächter

Mercedes-Benz Lkw
SymbolbildAPA/dpa/Uli Deck
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Die Regierung Kurz-Strache mache durch ihre Ablehnung von effektiven Sammelklagen den Konzernen die Mauer, kritisiert Klubobmann Kolba.

Die Liste Pilz kritisiert, dass die Wirtschaftskammer in Österreich für betroffene Frächter des Lkw-Kartells nur Infoveranstaltungen durchführen würde, während der deutsche Branchenverband BGL die deutschen Könige der Landstraße bei ihren Schadenersatzklagen gegen die an Preisabsprachen beteiligten Lkw-Hersteller Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo unterstützen würde. Die Kammer weist die Kritik zurück.

Die bisherigen Infoveranstaltungen hätten vorrangig dazu gedient die rechtlichen Möglichkeiten in Österreich, den aktuellen Sachstand, und die Anforderungen an ein etwaiges Kartellverfahren aufzuzeigen. "In weiterer Folge haben wir alle interessierten Unternehmen mit Kartellrechtsexperten (Rechtsanwälte) und Prozessfinanzierer in Österreich (Creditale Österreich) in Verbindung gebracht, so dass entsprechende Vorarbeiten geleistet werden konnten" so der Fachverband zur APA.

Der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte bereits im Juli 2017 in Frankfurt am Main vor Pressevertretern sein sogenanntes Abtretungsmodell vorgestellt, das mittelständischen Transportunternehmen mit kleineren Fuhrparks ermöglichen soll, Schadenersatzansprüche gegenüber dem europäischen Lkw-Kartell durchzusetzen.

Die Deutsche Bahn hatte vergangene wegen des Lkw-Kartells in München Schadenersatzklage gegen die involvierten Erzeuger eingereicht. Ob die ÖBB, die zu den größten Frächtern Österreichs gehören, ebenfalls Klage einbringen, wird derzeit noch geprüft, so ein Sprecher der Bahn auf APA-Anfrage. "Wir beobachten das genau, haben aber bisher noch keine Entscheidung getroffen", so der Konzern.

 

Abtretungsmodell in Deutschland

Bei dem vom BGL angebotenen Abtretungsmodell überträgt der vom Kartell betroffene Lkw-Käufer seine Rechte an einen Rechtsdienstleister. Auf die am BGL-Abtretungsmodell teilnehmenden Transportunternehmen und Speditionen kommen weder Teilnahmegebühren noch Prozesskostenrisiken zu. Dafür verzichtet der Lkw-Käufer bei erfolgreicher Klage auf 28 Prozent des Schadenersatzanspruchs, BLG-Nichtmitglieder müssen für das erfolgreiche Verfahren 33 Prozent berappen, berichtete damals das deutsche Fachmedium "Transport".

Kritik gibt es heute von der Liste Pilz auch an der neuen Bundesregierung, die den Entschließungsantrag der Liste vom 20. Dezember 2017 "auf rasche Einführung effektiver Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Massenschäden glatt abgelehnt hat", so die Oppositionspartei am Donnerstag in einer Aussendung.

"Die Regierung Kurz-Strache macht durch ihre Ablehnung von effektiven Sammelklagen den Konzernen die Mauer und lässt - ebenso wie die 340.000 VW-Dieselgate-Geschädigten - auch tausende österreichische Frächter im Regen stehen. Die beiden machen Politik für die Spender der Liste Kurz, aber eben nicht für die Opfer von Konzernmachtpolitik", kritisiert Peter Kolba, Klubobmann der Liste.

Gestern, Mittwoch, wurde bekannt dass eine Gruppe von mehr als 3.200 Fuhrunternehmen und Spediteuren aus neun europäischen Ländern in München eine Millionen-Klage gegen mehrere Lastwagen-Hersteller eingereicht hat. Sie fordern Schadenersatz von mindestens 500 Mio. Euro, wie der BGL und Financialright Claims GmbH mitteilten.

(APA)